Reverse Charge bei Bauleist... / 1 Problematik

Bis zum Inkrafttreten des Kroatien-Gesetzes[1] war die Rechtslage zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen äußerst unübersichtlich, schließlich hatte der BFH sich gegen die bis dahin geltende Verwaltungsauffassung gewandt und klargestellt, dass der Leistungsempfänger von Bauleistungen nur dann Steuerschuldner für die an ihn erbrachte Leistung wird, wenn er diese Leistungen seinerseits zur Erbringung einer Bauleistung verwendet.[2] Ebenso sollte es auf den Anteil der vom Leistungsempfänger ausgeführten Bauleistungen am "Weltumsatz" nicht ankommen.[3] Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.10.2014 für mehr Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt, weil seit dem im Wesentlichen darauf abgestellt wird, ob der Leistungsempfänger über eine Bescheinigung der Finanzverwaltung verfügt, die ihn als bauleistenden Unternehmer ausweist. Der Bereich der Bauleistungen bleibt jedoch in der Praxis problematisch, weil beide Seiten in besonderem Maße darauf bedacht sein werden, kein Umsatzsteuerrisiko zu tragen. Für den leistenden (Sub-)Unternehmer stellt es nämlich ein gewisses Risiko dar, auf die Bauleistenden-Eigenschaft des Empfängers zu vertrauen, weil der Leistende die Umsatzsteuer für seine Umsätze dann zwangsläufig nicht in Rechnungen gesondert ausweist und auch nicht gegenüber dem Finanzamt deklariert – mit Ausnahme der Angaben in Zeile 51 der Anlage UR (Stand: Umsatzsteuererklärung 2017). Hingegen muss der Leistungsempfänger darauf bedacht sein, möglichst keine Rechnung mit Steuerausweis zu erhalten, weil die ausgewiesene Umsatzsteuer dann nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist, wenn tatsächlich die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG zur Anwendung gelangen. Außerdem ist in Einzelfällen nach wie vor ungeklärt, ob Leistungen tatsächlich als Bauleistungen einzustufen sind.

[1] Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – KroatienG – v. 25.7.2014, BGBl 2014 I S. 1266.

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