Restrukturierungsrückstellung: Ein Praxisfall / 3.1 Es besteht ein Rückstellungsgebot

Nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung müssen Rückstellungen gebildet werden für^[1]

1. ungewisse Verbindlichkeiten – hierunter fällt die Restrukturierungsrückstellung,^[2]
2. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften,^[3]
3. im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden,^[4]
4. im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Abraumbeseitigungen, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden,^[5]
5. Gewährleistungen, die ohne rechtlichen Grund erbracht werden.^[6]

[1] § 249 Abs. 1 HGB.

[2] § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB.

[3] § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB.

[4] § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB.

[5] § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB.

[6] § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB.

3.1.1 Rückstellungswahlrechte sind entfallen

Es dürfen nur noch die o. g. Rückstellungen gebildet werden.^[1] Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) vom 25.5.2009 sind Rückstellungswahlrechte für sog. Aufwandsrückstellungen entfallen.

[1] § 249 Abs. 2 Satz 1 HGB.

3.1.2 Abzinsung im Handelsrecht

In der Handelsbilanz sind Rückstellungen i. H. d. nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrags anzusetzen.^[1] Hat die Rückstellung eine Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr, ist diese mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen 7 Geschäftsjahre entsprechend ihrer Restlaufzeit abzuzinsen.^[2] Die Abzinsungszinssätze werden von der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe der Rückstellungsabzinsungsverordnung (RückAbzinsV) mit 2 Nachkommastellen ermittelt und bekannt gemacht.

Praxis-Tipp

Zinssätze liefert die Deutsche Bundesbank

Auf der Homepage der Deutschen Bundesbank können die Zinssätze eingesehen werden.^[3]

[1] § 253 Abs. 1 HGB.

[2] § 253 Abs. 2 HGB.

[3] https://www.bundesbank.de/de/statistiken/geld-und-kapitalmaerkte/zinssaetze-und-renditen/abzinsungszinssaetze-gemaess-253-abs-2-hgb-10-jahresdurchschnitt-650678 (letzter Abruf: 29.7.2023).

3.1.3 Handelsrechtliche Rückstellungsbewertung

Die Rückstellung wird handelsrechtlich mit dem nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag angesetzt.^[1] Daher sind (nur handelsrechtlich!) künftige Preis- und Kostensteigerungen bei der Ermittlung des Erfüllungsbetrags einzurechnen.

[1] § 253 Abs. 1 HGB.