Renten und dauernde Lasten / 2.10 Ablösung des Nießbrauchs durch Versorgungsleistungen

Wird bei einer vor dem 1.1.2008 vereinbarten Immobilienübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt der Nießbrauch nach 2007 durch Versorgungsleistungen abgelöst (sog. gleitende Vermögensübergabe), gilt für diese Versorgungsleistungen noch das alte Recht.^[1] Die Finanzverwaltung hat ihre einschlägige Verwaltungsanweisung^[2] entsprechend angepasst und zudem eine Übergangsregelung erlassen.^[3]

[1] BFH, Urteil v. 12.5.2015, IX R 32/14, BStBl 2016 II S. 331.

[2] BMF, Schreiben v. 11.3.2010, IV C 3-S 2221/09/10004, BStBl 2010 I S. 227, Rz. 85.

[3] BMF, Schreiben v. 6.5.2016, IV C 3 – S 2221/15/10011:004, BStBl 2016 I S. 476.