Reiseveranstalter / 3 Unter die Margenbesteuerung fallende Reiseleistungen

Als Reiseleistungen sind insbesondere alle touristischen Leistungen – wie Beförderung zu den einzelnen Reisezielen, Transfer, Unterbringung und Verpflegung, Betreuung durch Reiseleiter, Durchführung von Veranstaltungen (z. B. Stadtrundfahrten, Besichtigungen, Sport- und sonstige Animationsprogramme) – anzusehen. Hierunter fällt auch die Organisation und Durchführung längerfristiger Studienaufenthalte im Ausland, die mit einer Reise an den Zielort kombiniert sind, z. B. sog. High-School-Programme. Eine Reiseleistung liegt auch vor, wenn ein Tickethändler oder ein Reisebüro ein Paket von Flugscheinen erwirbt, um hieraus durch Verbindung mit anderen Leistungen (z. B. Unterkunft und Verpflegung) eine Pauschalreise zusammenzustellen.

Keine Reiseleistung bei bloßem Verkauf von Eintrittskarten

Keine der Margenregelung unterliegende Reiseleistung liegt vor, wenn ein Reisebüro ohne Zusammenhang mit anderen von ihm erbrachten Leistungen (Unterbringung, Stadtführung, Shuttleservice, Bewirtung u. ä.) Opernkarten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung verkauft, die es zuvor von einem Opernhaus erworben hat.[1]

Gemischte Reiseleistungen

Gemischte Reiseleistungen liegen vor, wenn der Unternehmer sowohl Leistungen mit eigenen Mitteln erbringt, als auch Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. In diesen Fällen ist die Margenregelung für Reiseleistungen nur anwendbar, soweit der Unternehmer gegenüber dem Leistungsempfänger in eigenem Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Für die im Rahmen einer solchen Reise erbrachten Leistungen mit eigenen Mitteln gelten die allgemeinen Vorschriften. Der einheitliche Reisepreis muss in diesem Fall aufgeteilt werden. Wenn im Rahmen einer Pauschalreise der Unternehmer die Reisenden im eigenen Bus befördert und Unterbringung und Verpflegung in einem fremden Hotel erfolgen, unterliegt die Beförderungsleistung als Eigenleistung den allgemeinen Besteuerungsvorschriften. Nur soweit Reisevorleistungen empfangen werden, ist die Margenregelung anwendbar. Für die Eigenleistungen kann somit ggf. auch ein ermäßigter Steuersatz zur Anwendung kommen.[2] Lediglich bei Schiffsreisen liegt nur eine Personenbeförderungsleistung vor, die auch die Unterbringung und Verpflegung der Reisenden umfasst.[3] Die Unterbringung unterliegt damit nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG.[4]

Einheitliche Reiseleistung

Alle bei Durchführung der Reise erbrachten Leistungen gelten als einheitliche sonstige Leistung eigener Art (Reiseleistung) des Reiseveranstalters an den Leistungsempfänger. Einzelne Leistungselemente (z. B. Beförderung, Unterbringung) werden hinsichtlich einer Steuerbefreiung oder des Steuersatzes nicht mehr für sich betrachtet. Dies ergibt sich aus § 25 Abs. 1 Satz 3 UStG, wonach mehrere Leistungen dieser Art, die ein Unternehmer an einen Leistungsempfänger im Rahmen einer Reise erbringt, als eine einheitliche sonstige Leistung gelten. Die Vorschrift des § 25 UStG geht als spezielle Regelung für die von ihm erfassten Sachverhalte den allgemeinen Vorschriften des UStG vor.[5] Liegt eine Reiseleistung i. S. d. § 25 UStG vor, gelten die in der Vorschrift bestimmten Regeln zur Einheitlichkeit der Leistung, zum Leistungsort und zur Bemessungsgrundlage und verdrängen den allgemeinen Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung. Deshalb kann eine Reiseleistung als einheitliche Leistung auch hinsichtlich ihres Beherbergungsanteils nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG unterliegen.[6]

 
Praxis-Tipp

Keine Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten

Die entgeltliche Abgabe von Waren bei Verkaufsveranstaltungen im Rahmen von Tagesausflügen (z. B. Busfahrten mit dem Ziel des Warenumsatzes) fällt nicht unter § 25 UStG. Insoweit liegen keine Reiseleistungen vor, weil Reiseunternehmen üblicherweise keine Warenverkäufe tätigen. Die entgeltliche Abgabe von Waren ist auch nicht als unselbstständige Nebenleistung anzusehen, die das Schicksal des Tagesausflugs als Hauptleistung teilt und deshalb ebenso wie dieser nach § 25 UStG zu besteuern wäre. Besteht der einzige Zweck der von einem Verkaufsveranstalter durchgeführten Reiseleistungen darin, den Warenverkauf bei den Verkaufsveranstaltungen zu fördern, schließt dies die Anwendung der Margenregelung in Bezug auf die zur Durchführung der Tagesausflüge erbrachten Leistungen in Gestalt der Busfahrten, Bewirtungen und Besichtigungen nicht aus.

 
Praxis-Tipp

Alle erbrachten Leistungen gelten als einheitliche Reiseleistung

Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG eine einheitliche Reiseleistung. Wird der Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet bewirkt und wird die Kreuzfahrtschiffsreise im Drittlandsgebiet erbracht, unterliegt (nur) der Bustransfer der Margenbesteuerung. Der Abzug von Vorsteuerbeträgen hinsichtlich des Bustransfers ist ausgeschlossen.[7]

Stornogebühren, die der Reiseveranstalter...

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