Reform des internationalen ... / 6.1 Allgemeines

Mit dem vorliegenden, vom Bundeskabinett am 20.1.2021 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) werden die Vorschriften zum Verfahren der Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger von Abzugsteuern (vor allem Kapitalertragsteuer) durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sowie ihr Zusammenspiel mit den Regelungen zur Besteuerung von Investmentfonds neu gefasst. Hintergrund ist, dass Deutschland als Quellenstaat eine Kapitalertragsteuer in Form eines Steuerabzuges in Höhe von 25 % unabhängig davon erhebt, ob die inländischen Erträge einem Inländer oder einem Ausländer zufließen. Bei Ausländern besteht jedoch häufig – aufgrund der mit vielen Staaten abgeschlossenen DBA (i. d. R. Art. 10 und 11 der DBA) – kein umfassendes deutsches Besteuerungsrecht. Vielmehr sehen die Normen eine Begrenzung der Quellenbesteuerung – z. B. für Streubesitzdividenden auf i. d. R. 15 % – vor. Entsprechende vergleichbare Steuerregelungen existieren in fast allen Staaten, insbesondere auch Industrieländern, vereinbart in ihren jeweiligen DBA. Neben der Kapitalertragsteuer wird eine Abzugsteuer auch auf weitere bestimmte Einkünfte von Steuerausländern (z. B. aus Lizenzrechten i. S. d. Art. 11 der deutschen DBA) erhoben. Dies gilt ebenfalls unabhängig davon, ob der Bundesrepublik Deutschland nach dem jeweiligen DBA in diesem Umfang ein Besteuerungsrecht zusteht. Gleiches gilt im Hinblick auf die Befreiungen von Lizenz- und Kapitalerträgen innerhalb grenzüberschreitender Konzerne durch das Steuerrecht der Europäischen Union. Diese uneingeschränkte Quellenbesteuerung – zur Absicherung der Einmalbesteuerung – ist regelmäßig im DBA abgesichert (vgl. z. B. Art. 28 Abs. 1 DBA-Schweiz). Damit Steuerausländer gleichwohl von den Beschränkungen des deutschen Besteuerungsrechts durch DBA und Unionsrecht der Höhe nach und der daraus resultierenden Reduzierung ihrer Steuerlast profitieren können, enthalten sowohl die DBA (z. B. Art. 28 Abs. 2 DBA-Schweiz) sowie das EStG entsprechende Entlastungsregelungen. Dazu können sich die ausländischen Steuerpflichtigen grundsätzlich an das für die Abzugsteuerentlastung zuständige BZSt wenden. Das Amt stellt entweder eine Bescheinigung aus, sodass von vornherein keine oder nur eine reduzierte Abzugsteuer einbehalten wird (Freistellungs- oder Teilfreistellungsverfahren), oder sie erstattet nachträglich den zu hoch einbehaltenen und abgeführten Teil der Steuer im Rahmen des Erstattungsverfahrens.[1]

Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen die nachfolgenden Punkte.

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