Neben den genannten Änderungen wurden diverse Regelungen, die erst durch die Reform zum 1.7.2014 geschaffen wurden, im Gesetz beibehalten. Hier ein kurzer Überblick über die seinerzeit erfolgten Neuerungen, die unverändert gelten:

4.1 Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen

Der Katalog der ausgenommenen Forderungen wurde seinerzeit vom Gesetzgeber erweitert. Von der Restschuldbefreiung werden nicht erfasst:

- Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung und Geldstrafen sowie Geldbußen,

- neu begründete Verbindlichkeiten,

- Verbindlichkeiten aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat,

- Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder 373 AO rechtskräftig verurteilt worden ist.

4.2 Keine insolvenzfesten Gehaltsabtretungen

Früher haben sich Darlehensgeber im Insolvenzverfahren dadurch einen Vorteil verschafft, dass sie sich zur Absicherung des gewährten Darlehens vom Schuldner den pfändbaren Teil des Einkommens abtreten ließen. Gemäß § 114 InsO a.F. wurden solche Abtretungen im Insolvenzverfahren für die Dauer von 2 Jahren bevorrechtigt bedient. Dadurch wurde die Masse verringert und ungesicherte Gläubiger benachteiligt.

Die Regelung in § 114 InsO wurde bereits mit Wirkung zum 1.7.2014 ersatzlos gestrichen. Selbst bei einer Abtretung von Lohnansprüchen erlangen Darlehensgeber keine bevorrechtigte Position, da der Vergütungsanspruch für geleistete Dienste erst nach Erbringung der Dienstleistungen fällig wird. Der Wegfall der Regelung verhindert eine Verringerung der Masse und führt zu einer größeren Gerechtigkeit im Verteilungsverfahren.

4.3 Schutz von Genossenschaftsanteilen

Die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft durch den Insolvenzverwalter ist ausgeschlossen, wenn der Wert des Geschäftsguthabens das Vierfache des auf einen Monat entfallenden Nutzungsentgelts, höchstens 2.000 EUR, nicht überschreitet. Liegt das Geschäftsguthaben tatsächlich über diesem Betrag, kann es aber durch Kündigung auf den Höchstbetrag vermindert werden, ist die Kündigung gleichfalls ausgeschlossen.

4.4 Eingeschränkte Haftung von Vereins- und Stiftungsvorständen

Auch Vereine und Stiftungen können in die prekäre Lage kommen, ein Insolvenzverfahren einleiten zu müssen. Für den Vorstand von Vereinen und Stiftungen gilt aber nicht die Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a InsO, sondern es verbleibt für diese bei der Regelung in § 42 Abs. 2 BGB. Danach besteht zwar für den Vorstand eine Insolvenzantragspflicht. Es gilt jedoch keine dreiwöchige Höchstfrist und eine verzögerte Antragstellung ist nicht strafbar. Die Vorstandsmitglieder haften lediglich gegenüber den Gläubigern für einen durch schuldhafte Verzögerung entstandenen Schaden.

4.5 Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Das Insolvenzgericht hat gemäß § 303a InsO von Amts wegen die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis vorzunehmen, wenn

  • einem Schuldner die Restschuldbefreiung nach §§ 290, 296, 297 oder 297 a InsO oder auf Antrag eines Insolvenzgläubigers versagt worden ist oder
  • ein Widerruf der Restschuldbefreiung erfolgt.

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