Neben der Möglichkeit für Schuldner zu einem schnellen Neuanfang, sollen durch die Gesetzesreform auch die Rechte der Gläubiger gestärkt werden. Zu diesem Zweck wurde ein neuer Versagungsgrund im Gesetz statuiert und die Zugriffsmöglichkeit auf Vermögen des Schuldners erweitert.

3.1 Versagung der Restschuldbefreiung

Auf Antrag eines Gläubigers ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er während der Wohlverhaltensphase seine Obliegenheiten verletzt hat, § 296 Abs. 1 InsO.

 
Hinweis

Neuer Versagungsgrund

Die Obliegenheiten des Schuldners sind im Einzelnen in § 295 InsO geregelt; neu hinzu kommt hier in Nr. 5 die Obliegenheit, keine unangemessenen Verbindlichkeiten zu begründen. Durch diesen zusätzlichen Versagungsgrund sollen die Rechte der Gläubiger gestärkt werden.

Im Übrigen wurde das durch die vorherige Reform zum 1.7.2014 neu konzipierte Versagungsrecht beibehalten. Danach gilt im Wesentlichen Folgendes:

Insolvenzgläubiger können einen Versagungsantrag jederzeit stellen, also auch während des Verfahrens schriftlich einreichen.

Selbst nach dem Schlusstermin ist eine Versagung der Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers noch möglich, wenn ein Versagungsgrund i.S.d. § 290 Abs. 1 InsO nachträglich bekannt geworden ist (vgl. § 297 a InsO). Erfasst werden von dieser Regelung primär Vermögenswerte, die vom Schuldner verschwiegen worden sind und später aufgedeckt wurden. Der Gläubiger muss einen entsprechenden Antrag spätestens binnen 6 Monaten stellen, nachdem ihm der Versagungsgrund bekannt geworden ist.

Eine Sonderregelung gilt für Insolvenzstraftaten i.S.d. §§ 283 bis 283 c StGB. Werden diese vom Schuldner im Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens begangen oder im Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist, dann ist die Restschuldbefreiung nach § 297 InsO zu versagen.

Der Versagungsgrund gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO bezieht sich auf die Dauer von 3 Jahren vor dem Eröffnungsantrag. Hat also der Schuldner in den letzten 3 Jahren vor dem Eröffnungsantrag die Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch Begründung unangemessener Verbindlichkeiten oder Verschwendung von Vermögen beeinträchtigt, dann ist ihm Restschuldbefreiung zu versagen.

Verletzung der Erwerbsobliegenheit

In der Praxis besonders bedeutsam ist der Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO, wenn der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287 b InsO verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Der Gesetzgeber hat diesen Versagensgrund zwar von einem Verschulden abhängig gemacht. Eine schuldhafte Verletzung der Erwerbsobliegenheit wird aber nicht nur in der Wohlverhaltensperiode sanktioniert, sondern während des gesamten Insolvenzverfahrens.

3.2 Verlängerte Sperrfrist nach Restschuldbefreiung

Ist einem Schuldner schon einmal Restschuldbefreiung erteilt worden, dann war ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung bislang innerhalb einer Frist von 10 Jahren nicht zulässig. Diese Sperrfrist in § 287a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InsO hat der Gesetzgeber nun auf 11 Jahre erhöht.

Die übrigen im Gesetz schon vorgesehenen Sperrfristen werden unverändert beibehalten. Je nach Versagungsgrund kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von 3 oder 5 Jahren gestellt werden. So gilt bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat eine Sperrfrist von 5 Jahren. Die verkürzte Frist von 3 Jahren gilt bei falschen Angaben, Vermögensverschwendung und Obliegenheitsverstößen. Mit seinem Insolvenzantrag muss der Schuldner gemäß § 287 Abs. 1 InsO erklären, ob ein Fall vorliegt, der eine Sperrfrist begründet. Die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärung hat er zu versichern.

3.3 Neu: Zugriff auf Vermögenswerte

Durch die Gesetzesreform wird es ermöglicht, auf bestimmte Vermögenswerte des Schuldners zuzugreifen. An den Treugeber herauszugeben hat der Schuldner

1. zur Hälfte des Wertes: Vermögen, das er geerbt hat oder durch Schenkung erworben,

2. zum vollen Wert: Vermögen, das er als Gewinn in einer Lotterie oder durch ein sonstiges Gewinnspiel erworben hat.

Nur gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke und Gewinne von geringem Wert sind von dieser Regelung ausgenommen.

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