Den Schuldnern soll eine bessere Chance eingeräumt werden, das Insolvenzthema hinter sich zu lassen und wieder aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Zwar war es aufgrund der zum 1.7.2014 eingetretenen Neuerungen bislang schon möglich, die sechsjährige Abtretungsfrist auf 3 bzw. 5 Jahre zu verkürzen, je nachdem in welchem Umfang der Schuldner die Verfahrenskosten und Insolvenzforderungen beglichen hatte. Nunmehr ist die Regelfrist von 6 Jahren aber allgemein auf 3 Jahre verkürzt worden.

In Abweichung zu der bisherigen Regelung müssen die Schuldner ihre Verbindlichkeiten nicht mehr in einer bestimmten Höhe tilgen. Es genügt, dass sie eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich um eine solche bemühen und ihre sonstigen Obliegenheiten erfüllen, damit sie nach einer Abtretungsfrist von lediglich 3 Jahren Restschuldbefreiung erlangen. Durch eine Verkürzung der Frist erhalten die Schuldner früher wieder eine Chance zum Neuanfang.

Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (BGBl. 2020 Teil I Nr. 67, S. 3328) ist zum 1.10.2020 in Kraft getreten.

 
Hinweis

Motivation der Schuldner in der Corona-Pandemie durch rückwirkende Geltung stärken

Wie schon durch die vorherige Gesetzesänderung will der Gesetzgeber dadurch den Insolvenztourismus in andere EU-Staaten verhindern, die zum Teil sehr viel kürzere Fristen für die Restschuldbefreiung vorsehen und deren Entscheidungen auch in Deutschland wirksam sind. Ferner soll vermieden werden, dass Schuldner aufgrund der langen Verfahrensdauer die Motivation verlieren und in Schwarzarbeit abrutschen. Insbesondere Schuldner, die durch die Corona-Pandemie in die Insolvenz geraten sind, soll ein schneller wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht werden. Deshalb gilt die auf 3 Jahre verkürzte Frist für die Restschuldbefreiung rückwirkend auch für alle Insolvenzverfahren, die nach dem 1.10.2020 eingeleitet wurden. Für Insolvenzverfahren, die in der Zeit vom 17.12.2019 bis 30.9.2020 beantragt wurden, wird die bisherige Regelfrist von 6 Jahren um die Monate verkürzt, die seit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie am 16.7.2019 bis zur Antragstellung vergangen sind.

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