Privatnutzung eines betrieb... / 2.2 Gewillkürtes Betriebsvermögen

Bei einer betrieblichen Nutzung des Kraftfahrzeugs von 10 % bis einschließlich 50 % ist das Kraftfahrzeug Teil des gewillkürten Betriebsvermögens.[1] Es kann dann wahlweise im Ganzen als Betriebsvermögen aktiviert oder dem Privatvermögen zugeordnet werden.

Bei Aktivierung im Betriebsvermögen sind – wie bei der Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen – alle mit dem Fahrzeug verbundenen Aufwendungen grundsätzlich als gewinnmindernde Betriebsausgaben in Abzug zu bringen. Aufwendungen für den privaten Nutzungsanteil dürfen den steuerlichen Gewinn nicht mindern.

 
Praxis-Beispiel

Gewillkürtes Betriebsvermögen

Das Kraftfahrzeug von Einzelunternehmer A wird zu 30 % für betriebliche Zwecke genutzt. Die betriebliche Nutzung beträgt damit weniger als 50 % und mehr als 10 %.

Das Fahrzeug kann somit im Rahmen des Wahlrechts als gewillkürtes Betriebsvermögen in der Bilanz aktiviert werden, mit seinen gesamten Anschaffungskosten. Nur ein anteiliger Ausweis ist nicht möglich.

Da das Fahrzeug vollumfänglich Betriebsvermögen darstellt, sind grundsätzlich sämtliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Fahrzeug stehen, als Betriebsausgaben abzuziehen. Hierunter fallen z. B. Aufwendungen für Abschreibungen, Kraftstoff, Kfz-Versicherung, Kfz-Steuer, Kfz-Reparaturen, TÜV-Inspektion etc.

Das Wahlrecht zur Zuordnung zum Betriebsvermögen besteht auch im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Hier ist jedoch mangels Bilanzierungsausweis eine andere eindeutige Dokumentation der Zuordnung in den Unterlagen vorzunehmen, um eine entsprechende Beweisvorsorge zutreffen.[2]

Absinken unter die 10 %-Grenze

Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10 %igen betrieblichen Nutzung zugeordnet wurde, in einem Folgejahr auf unter 10 %, so ändert dies nach der Rechtsprechung des BFH an der Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen nichts, weil eine solche Nutzungsänderung allein keine Entnahme darstellt.[3]

Das einmalige Absinken unter die 10 %-Grenze bewirkt daher nicht automatisch eine Entnahme ins Privatvermögen. Eine Nutzungsänderung ist grundsätzlich nicht als Entnahme kraft schlüssigen Verhaltens zu werten. Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung nur für Nutzungsänderungen, die ihrer Art nach auf Dauer angelegt sind.[4] Für künftige Veranlagungszeiträume kann sich in diesen Fällen daher eine erneute Nachweispflicht (s. hierzu Tz. 2.4) ergeben, dass die betriebliche Nutzung des Pkw wieder mehr als 10 % beträgt. Insoweit ist eine jährliche Überprüfung bezüglich Art und Umfang der betrieblichen Nutzung zu empfehlen.

 
Hinweis

Veräußerung eines im Betriebsvermögen gehaltenen Pkw

Wird ein dem Betriebsvermögen zugeordneter Pkw über Buchwert veräußert, entsteht der Veräußerungsgewinn in voller Höhe im betrieblichen Bereich. Dies hat auch Geltung, wenn sich die Beträge der Abschreibungen in der Vergangenheit wegen der privat veranlassten Nutzungsentnahme lediglich anteilig (z. B. in Höhe von 25 %) ausgewirkt haben. Dies hat zuletzt das Sächsische Finanzgericht entschieden. Das Finanzgericht wies darauf hin, dass es sich bei einem Pkw um ein bewegliches Wirtschaftsgut handele. Werde dieses – wie im Urteilsfall – als gewillkürtes Betriebsvermögen zu 100 % dem Betriebsvermögen zugeordnet, sei es vollständig steuerverstrickt. Daher zähle auch der Erlös aus der Veräußerung zu 100 % zu den Betriebseinnahmen. Unbeachtlich sei, dass der Pkw im Urteilsfall zu 75 % privat genutzt und zuvor 75 % aller Aufwendungen – einschließlich der AfA – als Nutzungsentnahme zu behandeln waren. Der BFH hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers die Revision zugelassen.[5] In der Literatur[6] wird teilweise angemerkt, das FG-Urteil entspreche den Vorgaben der bisherigen BFH-Rechtsprechung. Hierbei seien die Gründe für die Revisionszulassung durch den BFH unklar. Entsprechende Steuerbescheide sollten in einschlägigen Fällen durch Einspruch offen gehalten werden. Diese Einsprüche ruhen dann kraft Gesetzes.[7]

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge