Photovoltaikanlagen und Umsatzsteuer: Regenerative Energien im Wandel der Zeit

Zusammenfassung

Die Energiewende in Deutschland hat zu einem enormen Anstieg des regenerativ erzeugten Stroms gesorgt. Allerdings wurden die Regelungen der direkten Förderung der regenerativen Energien in den letzten Jahren mehrfach geändert. Teilweise haben diese Änderungen direkten Einfluss auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Einnahmen aus der Stromlieferung und den Vorsteuerabzug. Darüber hinaus ergeben sich bei der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen Probleme bei Photovoltaikanlagen. Bei Instandsetzungsarbeiten an einem dem Inhaber der Photovoltaikanlage nicht gehörenden Gebäude sind Besonderheiten aus der Rechtsprechung zu beachten.

1 Problematik

Die Erzeugung von regenerativen Energien muss systembedingt dezentral erfolgen. Damit können auch Personen, die bisher nicht unternehmerisch tätig geworden sind, durch die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) Unternehmereigenschaft erlangen. Es muss deshalb geprüft werden, in welcher Höhe ein Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen möglich ist und wie die Besteuerung der Ausgangsleistungen und der dezentral verbrauchten Strommengen erfolgt.

Bei den in den letzten Jahren ans Netz gegangenen Anlagen ist zu unterscheiden, ob der dezentral (privat/nichtunternehmerisch) verbrauchte Strom vergütet wird (bei den in der Zeit vom 1.1.2010 bis 31.3.2012 ans Netz gegangenen Anlagen) oder nicht vergütet wird (bei den bis zum 31.12.2009 und ab dem 1.4.2012 ans Netz gegangenen Anlagen). Dies hat nicht nur eine Auswirkung auf die beim leistenden Unternehmer entstehende USt, auch die Frage der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und der damit zusammenhängende Vorsteuerabzug werden davon beeinflusst.

 
  Inbetriebnahme bis zum 31.12.2009/ab 1.4.2012 Inbetriebnahme ab 1.1.2010 bis 31.3.2012
Umfang der Vergütung Nur der tatsächlich ins Netz eingespeiste Strom wird vergütet. Die gesamte produzierte Menge an Strom wird vergütet.
Behandlung des privat/nichtwirtschaftlich genutzten Stroms Soweit die PV-Anlage dem Unternehmen zugeordnet wurde, muss eine Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b UStG besteuert werden. Der nichtunternehmerisch genutzte Strom wird vom Netzbetreiber zurückgekauft; eine Besteuerung einer Wertabgabe entfällt.
Zuordnung der Anlage bei unternehmerischer und privater Nutzung Der Unternehmer hat ein Zuordnungswahlrecht: Er kann die Anlage ganz, gar nicht oder teilweise dem Unternehmen zuordnen. Die Anlage ist zwingend dem Unternehmen zuzuordnen, da sie in vollem Umfang für unternehmerische Zwecke verwendet wird (Zuordnungsgebot).
Zuordnung der Anlage bei unternehmerischer und nichtwirtschaftlicher Nutzung Die Anlage kann nur insoweit dem Unternehmen zugeordnet werden, wie sie für die unternehmerischen Zwecke verwendet wird (Aufteilungsgebot).
Vorsteuerabzug Der Vorsteuerabzug kann vom Unternehmer nur insoweit vorgenommen werden, wie die Anlage dem Unternehmen zugeordnet wurde. Die Vorsteuer kann in vollem Umfang abgezogen werden

Erhebliche Unterschiede ergeben sich für den Unternehmer schon in der Investitionsphase. Während bei der Inbetriebnahme der Anlage vom 1.1.2010 bis zum 31.3.2012 für den Unternehmer keine Zuordnungsentscheidung auszuüben war, da die Anlage wegen der ausschließlichen unternehmerischen Nutzung zwingend dem Unternehmen zuzuordnen war, liegt bei den jetzt (ab dem 1.4.2012) ans Netz gehenden Anlagen wieder eine nichtunternehmerische Verwendung vor, wenn Strom für private oder nichtwirtschaftliche Zwecke verwendet wird. Dies führt dazu, dass der Anlagenbetreiber bei einer nichtwirtschaftlichen Mitbenutzung (z. B. Nutzung durch einen Verein im nichtunternehmerischen Bereich oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im hoheitlichen Bereich) den Vorsteuerabzug nur insoweit vornehmen kann, wie die Anlage für unternehmerische Zwecke verwendet werden soll.[1]

Verwendet der Unternehmer die PV-Anlage auch für private Zwecke, indem er Teile des erzeugten Stroms in einer ab dem 1.4.2012 an Netz gegangenen Anlage nicht in das Netz einspeist, kann er die Anlage dem Unternehmen vollständig, teilweise oder gar nicht dem Unternehmen zuordnen.

 
Wichtig

Zuordnung bis 31.5. des Folgejahrs

Soweit Zuordnungswahlrechte für den Unternehmer bestehen, müssen diese Zuordnungsentscheidungen zeitnah getroffen und auch zeitnah dokumentiert werden. Nach der Rechtsprechung des BFH[2] muss dies spätestens in der Jahressteuererklärung erfolgen, die bis zur gesetzlichen Abgabefrist (derzeit bis zum 31.5. des Folgejahrs) einzureichen ist. Auch bei Fristverlängerung zur Abgabe der Jahressteuererklärung muss die Zuordnungsentscheidung dem Finanzamt bis zum gesetzlichen Abgabetermin für die Umsatzsteuererklärung mitgeteilt werden.[3]

Grundsätzlich kann der Stromerzeuger die Kleinunternehmerbesteuerung[4] in Anspruch nehmen, wenn sein Gesamtumsatz pro Kalenderjahr nicht mehr als 17.500 EUR beträgt. In diesem Fall würde keine Umsatzsteuer geschuldet, ein Vorsteuerabzug aus der Errichtung und dem Unterhalt der Anlage wäre dann aber nicht möglich.

 
Praxis-Tipp

Kleinunternehmerb...

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