Die Personengesellschaft als selbstständige Unternehmerin kann umsatzsteuerlich Leistungen an ihre beteiligten Gesellschafter bewirken, je nachdem, ob die Leistungen entgeltlich, teilentgeltlich oder unentgeltlich erfolgen.
3.1 Entgeltliche Leistungen
Zahlt der Gesellschafter für die ihm zugewendete Leistung, z. B. private Nutzung des Pkw der Personengesellschaft, ein angemessenes marktübliches (Sonder-)Entgelt, unterliegt dieses der Umsatzsteuer. Das Entgelt kann auch durch eine rein buchungstechnische Belastung des Betrags auf dem Privatkonto des Gesellschafters erfolgen.[1]
Belastung des Gesellschafter-Privatkontos
Die ABC-Möbelhandels-OHG liefert ihrem Gesellschafter B eine Polstergarnitur und berechnet:
| Polstergarnitur geliefert | 10.000 EUR |
| zuzüglich 19 % Umsatzsteuer | +1.900 EUR |
| Gesamt | 11.900 EUR |
Der hier abgerechnete allgemein übliche Verkaufspreis wird vereinbarungsgemäß dem Gesellschafter-Privatkonto bei der OHG belastet.
Es liegt ein Leistungsaustausch vor. Beim Gesellschafter tritt durch Zustimmung der Minderung seines Guthabens auf dem Gesellschafterkonto wie bei tatsächlicher Zahlung eine Vermögensminderung ein.
3.2 Verbilligte (teilentgeltliche) Leistungen
Bei verbilligten Leistungen ist wegen des "Näheverhältnisses" zwischen Gesellschaft und Gesellschafter zu prüfen, ob die höhere Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 UStG anzusetzen ist (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG). Diese ist anzusetzen, wenn das gezahlte Entgelt niedriger ist als das marktübliche Entgelt.
Verbilligte Lieferung an den Gesellschafter
Gesellschafter C erhält von der Möbelhandels-OHG eine Kücheneinrichtung für die Privatwohnung, deren üblicher Verkaufspreis bei 12.500 EUR (netto) liegt. Die OHG berechnet C jedoch verbilligt:
| Kücheneinrichtung | 8.000 EUR |
| zuzüglich 19 % Umsatzsteuer | +1.520 EUR |
| Gesamt | 9.520 EUR |
Aufgrund des nicht marktüblichen niedrigen Entgelts ist – statt des tatsächlichen Rechnungsbetrags – die Mindestbemessungsgrundlage zu besteuern. Angesetzt wird bei der Lieferung der Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten für den gelieferten Gegenstand im Zeitpunkt der Lieferung, bzw. bei nicht vorhandenem Einkaufspreis die Selbstkosten. Es ergibt sich folgende Berechnung:
| Einkaufspreise Möbel und Geräte + Liefer- und Montagekosten | 10.000 EUR |
| + Kosten der Elektroinstallation | + 500 EUR |
| = Mindestbemessungsgrundlage | 10.500 EUR |
| davon 19 % Umsatzsteuer = | 1.995 EUR |
Anstelle der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer von 1.520 EUR muss die OHG 1.995 EUR Umsatzsteuer entrichten. Gesellschafter C erhält keinen Vorsteuerabzug, da er die Möbel privat bezieht.
Würde der Gesellschafter den o. g. Gegenstand für sein Unternehmen beziehen, z. B. Büromöbel, erhält dieser zuerst nur (die gesondert ausgewiesene) Vorsteuer i. H. v. 1.520 EUR. Erstellt die Gesellschaft eine berichtigte Rechnung mit Nettoentgelt und Umsatzsteuer auf die Mindestbemessungsgrundlage[1], steht dem Gesellschafter ein Vorsteuerabzug i. H. v. 1.995 EUR zu.
Bei verbilligter Gewährung sonstiger Leistungen einer Personengesellschaft an ihre Gesellschafter werden als Mindestbemessungsgrundlage die insoweit entstandenen Aufwendungen angesetzt. Die Mindestbemessungsgrundlage gilt nicht bei Zahlung eines ortsüblichen Entgelts, z. B. bei der Miete.
Verbilligte Pkw-Überlassung
Eine KG überlässt einem ihrer Gesellschafter einen firmeneigenen Personenkraftwagen zur privaten Nutzung. Sie belastet in der allgemeinen kaufmännischen Buchführung das Privatkonto des Gesellschafters im Kalenderjahr mit 2.400 EUR. Der auf die Privatnutzung des Pkw entfallende Anteil der vorsteuerabzugsberechtigenden Ausgaben, z. B. Kraftstoff, Öl, Reparaturen, Abschreibung mit 5 Jahren, beträgt 3.600 EUR.
Das durch Belastung des Privatkontos des Gesellschafters entrichtete Entgelt ist niedriger als die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i. H. v. 3.600 EUR. Die Gesellschaft muss deshalb die Pkw-Überlassung mit 3.600 EUR versteuern x 19 % = 684 EUR Umsatzsteuer.[2]
3.3 Unentgeltliche Leistungen
Unentgeltliche Leistungen der Personengesellschaft an Gesellschafter sind als sog. Wertabgabe zu besteuern, wenn die Gesellschaft hinsichtlich der zugewendeten Leistung selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt war (§ 3 Abs. 1b, 9a UStG). Auch hier errechnet sich die Umsatzsteuer von der Mindestbemessungsgrundlage.
Unentgeltliche Pkw-Überlassung
Eine KG überlässt einem ihrer Gesellschafter einen firmeneigenen Personenkraftwagen zur privaten Nutzung, ohne hierfür ein Entgelt zu verlangen.
Die Bemessungsgrundlage für die besteuernde Wertabgabe berechnet sich nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nach dem auf die Privatnutzung des Pkw entfallenden Anteil der vorsteuerabzugsberechtigenden Pkw-Ausgaben, z. B. Kraftstoff, Öl, Reparaturen, Abschreibung mit 5 Jahren. Aus Vereinfachungsgründen lässt es die Verwaltung zu, hier den Wert nach der sog. 1 %-Regelung vom Bruttolistenpreis zu berechnen, abzüglich eines Abschlags von 20 % für die nicht vorsteuerbelasteten...
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