Personenbeförderungsunterne... / 6.2 Krankentransporte

Steuerfrei sind auch die Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind.[1] Zu den Krankenfahrzeugen gehören nur solche Fahrzeuge, die nach ihrer gesamten Bauart und Ausstattung speziell für die Beförderung verletzter und kranker Personen bestimmt sind. Unerheblich ist, ob das Fahrzeug zum Zweck einer anderweitigen Verwendung umgerüstet werden kann (z. B. durch den Wiedereinbau der serienmäßigen Sitze).

Ein serienmäßig ausgestatteter Pkw ist nicht als ein besonders für die Beförderung von kranken oder verletzten Personen eingerichtetes Fahrzeug i. S. v. § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn der Pkw über eine vom Unternehmer angebrachte Trittleiter als Einstiegshilfe zur Überwindung eines vorhandenen Höhenunterschieds zwischen der Ebene des Fahrzeugbodens und dem Erdboden verfügt. Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG ist auch die tatsächliche Verwendung oder Nutzung der vorhandenen besonderen Einrichtung eines Fahrzeuges. Es ist dem betroffenen Unternehmer zumutbar, zu dokumentieren, ob eine Person unter Verwendung oder Nutzung der besonderen Einrichtung befördert wird oder nicht. Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG setzt nicht voraus, dass die beförderte Person auf die verwendete oder genutzte besondere Einrichtung auch angewiesen ist. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG müssen für jeden einzelnen Umsatz vorliegen. Die Regelung bezieht sich auf die konkrete Beförderungsleistung. Die Feststellungslast trägt der Unternehmer. Sind Beförderungsleistungen des Unternehmers nur teilweise steuerfrei, weil die Voraussetzungen der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG teilweise nicht vorlagen, kann der Unternehmer den Nachweis, dass Gegenstand eines ausgeführten Umsatzes die Beförderung einer kranken oder verletzten Person mit einem hierfür besonders eingerichteten Fahrzeug war, z. B. mittels entsprechender Aufzeichnungen in einem Fahrtenbuch erbringen. Fehlt es daran, ist das Finanzamt dem Grunde nach berechtigt, die steuerpflichtigen Beförderungsleistungen und die nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG steuerfreien Beförderungsleistungen im Schätzungswege zu ermitteln.[2]

Der Unternehmer muss die kranken Personen nicht mit "eigenen" Fahrzeugen befördern und darf sich insoweit der Hilfe von Subunternehmern bedienen.[3] Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG können alle Unternehmer in Anspruch nehmen, die Umsätze dieser Art tätigen. Der BFH[4] hatte in seinem Urteil ausgeführt, dass „kein Grund ersichtlich ist, die Befreiung nicht zu gewähren, wenn im Zeitpunkt der Beförderung ein besonders eingerichtetes Fahrzeug i. S. des § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG vorliegt, mit dem auch tatsächlich ein Krankentransport durchgeführt wird, weil das für den Transport verwendete Fahrzeug durch einen Umbau seine Eigenschaft als "besonders eingerichtetes" Transportmittel verlieren könnte“. Gleiches dürfte gelten, wenn das Fahrzeug die erforderlichen Eigenschaften besitzt, es aber nicht dem leistenden Unternehmer gehört.

 
Praxis-Tipp

Nachweis durch Eintragung im Fahrzeugschein

Bei Fahrzeugen, die nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind[5], ist stets davon auszugehen, dass sie für die Beförderung von kranken und verletzten Personen besonders eingerichtet sind.

Serienmäßige Personenkraftwagen, die lediglich mit blauem Rundumlicht und Einsatzhorn ausgerüstet sind, erfüllen die Voraussetzungen nicht. Die Ausstattung mit einer Trage und einer Grundausstattung für "Erste Hilfe" reicht nicht aus. Auch Fahrzeuge, die in erster Linie für die Beförderung anderer Personen bestimmt sind, z. B. Taxis, gehören nicht zu den Krankenfahrzeugen.

 
Wichtig

Steuerbefreiung gilt auch für den Transport von Menschen mit Behinderung

Die Steuerbefreiung gilt nicht nur für die Beförderung von akut erkrankten und verletzten Personen, sondern auch für die Beförderung von Personen, die wegen einer Körperbehinderung auf die Beförderung mit Krankenfahrzeugen angewiesen sind, z. B. Querschnittsgelähmte.

Die Steuerbefreiung für Vorumsätze in der Luftfahrt nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist davon abhängig, dass der Unternehmer nur in unbedeutendem Umfang nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG steuerfreie, auf das Inland beschränkte Beförderungen mit Luftfahrzeugen durchführt.

 
Wichtig

Beschränkung der Krankentransporte mit Blick auf die Steuerbefreiung der Vorumsätze für die Luftfahrt

Der Unternehmer führt steuerfreie, auf das Inland beschränkte Beförderungen mit Luftfahrzeugen in unbedeutendem Umfang durch, wenn

  • die Entgelte für diese Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 1 % der Entgelte seiner im jeweiligen Zeitraum ausgeführten Personenbeförderungen im Binnenluftverkehr und im internationalen Luftverkehr oder
  • die Anzahl der Flüge, bei denen nach § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG steuerfreie, auf das Inland beschränkte Beförderungen ausgeführt werden, im ...

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