Patentgesetz / § 20 [Erlöschen des Patents]

(1) Das Patent erlischt, wenn

1.	der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Deutsche Patent- und Markenamt[1] [Bis 17.08.2021: Patentamt] verzichtet oder

2.	die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Absatz 4[2] [Bis 17.08.2021: § 13 Abs. 3] oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes, § 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird.

(2) Über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Deutsche Patent- und Markenamt^[3] [Bis 17.08.2021: Patentamt]; die §§ 73 und 100 bleiben unberührt.

[1] Geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden ab 18.08.2021.

[2] Geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden ab 18.08.2021.

[3] Geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden ab 18.08.2021.