Pandemie: Betrieblicher Umg... / 4.7.1 Sonderfall: Kinderbetreuung wegen geschlossener Kitas und Schulen

Kitas und Schulen wurden zunächst vereinzelt, dann flächendeckend geschlossen. Es gibt Wechselmodelle und Schulschließungen abhängig von der Inzidenzzahl. Grund dafür ist, dass Kinder kaum Symptome zeigen, wenn sie sich mit dem Coronavirus angesteckt haben und so eine besonders große Gefahr der Ansteckung bergen, zumal es ihnen naturgemäß schwerer fällt, die Hygiene- und Abstandvorgaben diszipliniert einzuhalten.

Mitarbeiter mit Kindern können deshalb gezwungen sein zu Hause zu bleiben und diese zu betreuen. Diese Arbeitnehmer müssen dann trotz nicht erbrachter Arbeit für "eine nicht erhebliche Zeit" (unverbindliche Richtgröße: fünf Tage)[1]bezahlt werden,

  • wenn eine Beaufsichtigung oder Betreuung geboten ist und
  • andere geeignete Aufsichtspersonen nicht zur Verfügung stehen.

Das bedeutet, dass ältere, gesunde Schulkinder, die entsprechendes Verantwortungsbewusstsein haben, allein zu Hause gelassen werden können und für jüngere Kinder alternative Betreuungsmöglichkeiten von den berufstätigen Eltern auszuloten sind (wobei die Großeltern wegen ihrer besonderen Gefährdung außen vor bleiben sollten).

Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 616 BGB, der in Arbeits- oder Tarifverträgen aber häufig ausgeschlossen ist, was als zulässig erachtet wird. In dem Fall kann der Mitarbeiter zwar zu Hause bleiben, der Arbeitgeber ist dann aber nicht in der Zahlpflicht.

Damit Eltern nicht ohne Einkommen dastehen, haben gesetzlich Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit für ihre unter 12-jährigen oder behinderten Kinder Kinderkrankengeld bei ihrer Krankenkasse zu beantragen (§ 45 Abs. 2a, b SGB V). Für pandemiebedingte Betreuungen kann dies rückwirkend zum 5.1.2021 beantragt werden.

  • Es gilt seitdem für 30 bzw. 60 Tage für Alleinerziehende pro Kind,
  • bei mehreren Kindern maximal 65 bzw. 130 Tage.

Der Arbeitnehmer erhält bei Vorliegen aller Voraussetzungen 90 % des Nettoeinkommens, maximal jedoch 70 % der Beitragsbemessungsgrenze, die 2021 bei 58.050 EUR liegt.

Nachrangig bzw. für diejenigen, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, hilft das Infektionsschutzgesetz mit einer Entschädigung in dieser Situation aus. Eltern können maximal 10 bzw. 20 (Alleinerziehende) Wochen lang eine Entschädigung in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls erhalten, wenn sie ihre bis zu 12-jährigen Kinder mangels Alternativen selbst zu Hause betreuen müssen.

Gegenseitiges Verständnis ist gefragt

In Zeiten der Coronakrise sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufeinander zugehen. Den Arbeitgeber sollte das finanzielle Wohl seiner Mitarbeiter interessieren und die Angestellten sollten ihrerseits mithelfen, dass der Betrieb die Krise übersteht. So können sich die Parteien auch ohne vertragliche oder gesetzliche Regelung z. B. darauf einigen,

  • dass Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub ganz oder teilweise nehmen,
  • dass da, wo es möglich ist, vom Homeoffice aus gearbeitet wird,
  • dass erlaubt wird, dass ältere Kinder mit zur Arbeit gehen dürfen (da, wo es sicher und möglich ist),
  • dass man sich für eine gewisse Zeit auf eine unbezahlte Freistellung einigt,
  • dass sich Mitarbeiter, sofern leichte Krankheitssymptome bei ihren Kindern feststellbar sind, diese auch krank geschrieben werden, damit das Kinderkrankengeld greift,
  • dass sich Mitarbeiter, wenn die Not des Betriebes schon groß ist und keine Pflicht dazu (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) besteht, freiwillig auf Kurzarbeit einlassen.
[1] BAG, Urteil v. 19.4.1978, 834/76.

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