Organschaft: Überblick über... / 4 Umsatzsteuerliche Organschaft

4.1 Wirkung

Auch bei der Umsatzsteuer ist eine Organschaft möglich; die Umsätze der Organgesellschaft werden beim Organträger versteuert.

Beide Unternehmen sind beim Finanzamt unter einer Steuernummer erfasst. Während für die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer auch für die Organgesellschaft jeweils eine Steuererklärung abzugeben ist, sind die Umsätze und Vorsteuern der Organgesellschaft und des Organträgers beim Organträger zusammenzurechnen und in einem Formular zu erklären.

4.2 Schema

Beide Firmen buchen ihre Umsätze mit Umsatzsteuer und ziehen jeweils ihre "eigene" Vorsteuer. Am Monatsende (Jahresende) meldet die Organgesellschaft ihre Umsätze und Vorsteuern an den Organträger, der mit seinen Umsätzen und Vorsteuern eine gemeinsame Umsatzsteuer-Voranmeldung (Jahreserklärung) erstellt. Die auf die Organgesellschaft entfallende Zahllast stellt ihr der Organträger in Rechnung; die Buchung erfolgt über das Verrechnungskonto.

4.3 Voraussetzung

Die Grenzen für die umsatzsteuerliche Organschaft sind weiter gesteckt als bei der Körperschaftsteuer bzw. Gewerbesteuer. Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt schon vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert ist. Eine Organschaft kann auch gegeben sein, wenn die Eingliederung auf einem dieser 3 Gebiete nicht vollkommen, dafür aber auf den anderen Gebieten umso eindeutiger ist.

Im Fall der Organschaft ist die untergeordnete juristische Person oder Personengesellschaft (Organgesellschaft, Tochtergesellschaft) gegenüber dem übergeordneten Unternehmen (Organträger, Muttergesellschaft) als unselbstständig anzusehen. Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn ist nur der Organträger; deshalb erhält auch nur dieser eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke.[1]

4.3.1 Organgesellschaft (OG)

  • Als Organgesellschaft kamen bisher nur juristische Personen in Betracht.
  • Eine Personengesellschaft kann ausnahmsweise Organgesellschaft sein, wenn die finanzielle Eingliederung wie bei einer juristischen Person zu bejahen ist.[1]
  • Personen, die keine Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG sind, können keine Organgesellschaft sein.[2]

4.3.2 Organträger (OT)

  • Beim Organträger ist grundsätzlich jede Rechtsform möglich. Voraussetzung ist nur dessen unternehmerische Tätigkeit i. S. d. UStG
  • Personen, die keine Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG sind, können keine Organträger sein.[1]

4.4 Einzelfälle

4.4.1 Betriebsaufspaltung: Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft

Bei einer Betriebsaufspaltung in ein Besitzunternehmen und eine Betriebsgesellschaft (Kapitalgesellschaft) und Verpachtung des Betriebsvermögens durch das Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft steht die durch die Betriebsaufspaltung entstandene Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) im Allgemeinen in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Besitzunternehmen (Organträger).[1]

4.4.2 Holding: Nur bei entgeltlicher Tätigkeit als Organträger möglich

Eine Holdinggesellschaft kann nur dann als Organträgerin angesehen werden, wenn sie eine entgeltliche Tätigkeit ausübt.[1]

Dazu muss die Führungsholding entweder eine geschäftsleitende Tätigkeit gegen Entgelt erbringen oder andere eigene Umsätze ausführen. Hierzu zählt auch die Gewährung verzinslicher Darlehen durch eine Holdinggesellschaft an ihre Beteiligungsgesellschaften, unabhängig davon, ob diese Darlehen als wirtschaftliche Unterstützung der Beteiligungsgesellschaften, als Anlage von Finanzüberschüssen oder aus anderen Gründen gewährt werden.

[1] Strittig bei EuGH unter Az. C-85/11.

4.4.3 Organisatorische Eingliederung: Tatsächliche Beherrschung und vollständige Personenidentität

Mit Schreiben vom 7.3.2013[1] hat das BMF die Voraussetzungen für die organisatorische Eingliederung neu gefasst:

  • Die Beherrschung der OG muss tatsächlich stattfinden (Beherrschung der Geschäftsführung der OG durch den OT ).
  • Eine vollständige Personenidentität zwischen OT und OG ist nicht erforderlich.
  • Bei fehlender Personenidentität kann eine organisatorische Eingliederung auch dann vorliegen, wenn leitende Mitarbeiter des OT als Geschäftsführer bei der OG tätig sind bzw. der OT institutionell abgesicherte Eingriffsmöglichkeiten (Geschäftsführerordnung, Konzernrichtlinie) in die Geschäftsführung der OG hat, bloße "Weisungsrechte" bzw. "Berichterstattungen" reichen hierfür nicht aus.
  • Eine organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag ist erst ab dem Eintrag ins Handelsregister umsatzsteuerlich wirksam.[2]

4.4.4 Personengesellschaft als Organgesellschaft

Nach neuester Rechtsprechung kann auch eine Personengesellschaft Organgesellschaft sein. Dazu dürfen nur der Organträger und andere vom Organträger finanziell beherrschte Gesellschaften Gesellschafter der Personengesellschaft sein.

Die finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft setzt voraus, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, so dass die erforderliche Durchgriffsmöglichkeit selbst bei der ...

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