Optionsmöglichkeiten im Ums... / 2.4 Kleinunternehmerregelung

Als Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG gelten Unternehmer, deren Brutto-Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR (ab 1.1.2020: 22.000 EUR) nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird. Dieser Gesamtumsatz ist stets nach vereinbarten Entgelten zu berechnen. Die an sich geschuldete Umsatzsteuer wird von Kleinunternehmern i. S. d. § 19 UStG nicht erhoben. Sie sind daher – auch in Neugründungsfällen – nicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet[1]; eine Jahreserklärung ist dagegen erforderlich, damit das Finanzamt prüfen kann, ob die Umsatzgrenzen eingehalten werden.

 
Praxis-Tipp

Wettbewerbsvorteil

Die Behandlung als Kleinunternehmer hat für den leistenden Unternehmer den Vorteil, dass er seine Leistungen um die Umsatzsteuer günstiger als regelversteuernde Unternehmer anbieten kann, sofern er keine nennenswerten Vorsteuerbeträge in Rechnung gestellt bekommt. Deshalb bietet sich die Kleinunternehmerregelung insbesondere für Kleingewerbetreibende bzw. nebenberuflich selbstständig Tätige an, die ihre Leistungen überwiegend an nicht vorsteuerabzugsberechtigte (Privat-)Personen erbringen.

Ein wesentlicher Nachteil der Kleinunternehmerregelung besteht darin, dass der Vorsteuerabzug grundsätzlich ausgeschlossen ist. Deshalb macht es insbesondere im Vorfeld von größeren Investitionen womöglich Sinn, zur Regelbesteuerung zu optieren. Diese Optionsmöglichkeit wird in § 19 Abs. 2 UStG ausdrücklich eingeräumt. Danach kann der Unternehmer dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung erklären, dass er auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet.

 
Wichtig

Bindungswirkung 5 Jahre

Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für 5 Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahrs an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahrs zu erklären, für das er gelten soll.

In der Praxis ist häufiger zu beobachten, dass Kleinunternehmer Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erstellen. Dies ist gesetzlich nicht vorgesehen und führt zu einer Steuerschuld gem. § 14c Abs. 2 UStG. Der geschuldete Steuerbetrag kann allerdings berichtigt werden, soweit die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist.

Kleinunternehmer haben zu beachten, dass auch sie ihre Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in ihren Rechnungen angeben "müssen".[2] In der Praxis dürfte die Nichtangabe der Steuernummer aber kaum nennenswerte Folgen haben, da der Leistungsempfänger aus Rechnungen eines Kleinunternehmers ohnehin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

 
Praxis-Tipp

§ 13b UStG beachten

Weil Kleinunternehmer ihre umsatzsteuerlichen Pflichten "praktisch" vernachlässigen (können), wird häufig übersehen, dass auch Kleinunternehmer als Leistungsempfänger die Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG (Reverse-Charge-Verfahren) zu beachten haben. Sie werden also ggf. Steuerschuldner bei einer an sie ausgeführten Leistung und müssen dafür – trotz Geltung der Kleinunternehmerregelung – Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Andererseits gilt: Ist der Kleinunternehmer Leistender, greift die Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG nicht beim Leistungsempfänger.[3]

[1] Zur neuen Verwaltungsmeinung zu § 18 Abs. 4a UStG vgl. aber Czwalinna, NWB 2019, S. 393.

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