Bisherige Verwaltungsauffassung

Einmalige Zahlungen zur Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs sind Abstandszahlungen an den Vermögensübergeber und erhöhen die Bemessungsgrundlage für die AfA des Grundstückseigentümers.[1] Erfolgt die Ablösung des Nießbrauchsrechts hingegen durch wiederkehrende Leistungen (sog. zeitlich gestreckte, "gleitende" Vermögensübergabe)[2], ist in Abhängigkeit vom Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabevertrages und der Ablösung des Nießbrauchs sowie der getroffenen Vertragsgestaltungen eine differenzierte steuerliche Beurteilung geboten.

Wurde aufgrund eines vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Übertragungsvertrags Vermögen unter Nießbrauchsvorbehalt auf den Vermögensübernehmer übertragen und wird dieses Nießbrauchsrecht nach dem 31.12.2007 im Zusammenhang mit wiederkehrenden Leistungen abgelöst, galt Folgendes[3]:

Beim Nießbraucher stellt die Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs gegen Einmalzahlung eine nicht steuerbare Vermögensumschichtung dar. Bei der Ablösung des Nießbrauchs gegen Versorgungsleistungen liegen beim Empfänger Sonstige Einkünfte[5] vor. Die Vorschrift gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2008 für die Besteuerung von Versorgungsleistungen beim Empfänger der Leistungen unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses des Übertragungsvertrags. Sie regelt, dass die Einkünfte aus Versorgungsleistungen zu versteuern sind, soweit sie beim Zahlungsverpflichteten als Sonderausgaben[6] abgezogen werden können. Sofern also bei einem Vertragsabschluss vor dem 1.1.2008 Versorgungsleistungen in Form einer Leibrente vereinbart wurden und diese beim Vermögensübernehmer lediglich in Höhe des Ertragsanteils als Sonderausgaben abziehbar sind, unterliegen beim Vermögensübergeber die Bezüge auch nur insoweit der Besteuerung nach § 22 Nr. 1b EStG (ab 2015: § 22 Nr. 1a EStG).[7]

Geänderte Verwaltungsauffassung aufgrund BFH-Rechtsprechung

Der BFH[8] ist der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der neuen bzw. der alten Rechtslage bei der gleitenden Vermögensübergabe von Privatvermögen gegen Versorgungsleistungen nicht gefolgt. Nach Auffassung des BFH können Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer "gleitenden" Übergabe von Privatvermögen grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1.1.2008 vereinbart worden ist und die Voraussetzungen des § 52 Abs. 23e Satz 2 EStG i.  d.  F. des JStG nicht vorliegen. Es kommt nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Nießbrauch abgelöst und die Versorgungsleistung vereinbart worden sind. Ob die Ablösung des Nießbrauchs und der Zeitpunkt bereits im Übergabevertrag vereinbart waren, ist irrelevant.

Für die Abziehbarkeit (als dauernde Last) ist – so der BFH – ein sachlicher Zusammenhang der wiederkehrenden Leistung mit der Vermögensübergabe erforderlich. Dieser wird nicht dadurch unterbrochen, dass sich der Übergeber zunächst den Nießbrauch vorbehalten hat und der Nießbrauch aufgrund eines später gefassten Entschlusses durch wiederkehrende Leistungen ersetzt wird. Damit muss die Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs nicht bereits im Übergabevertrag vereinbart sein. Entscheidend ist vielmehr, ob die Versorgungsrente (ggf. auch betragsmäßig nur eingeschränkt) den ursprünglich vereinbarten Vorbehaltsnießbrauch ersetzt (sog. gestreckte, "gleitende" Vermögensübergabe).

In Reaktion auf dieses BFH-Urteil hat die Verwaltung die Rz. 85 im BMF-Schreiben v. 11.3.2010[9] wie folgt neu gefasst:[10]

"Wurde aufgrund eines vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Übertragungsvertrags Vermögen unter Nießbrauchsvorbehalt auf den Vermögensübernehmer übertragen und wird dieses Nießbrauchsrecht nach dem 31.12.2007  im Zusammenhang mit wiederkehrenden Leistungen abgelöst, gilt ebenfalls Rz. 81 (vgl. BFH v. 12.5.2015, BStBl 2016 II S. 331)."[11]

 
Wichtig

Anwendung in allen offenen Fällen

Zeitlich erfolgt eine Anwendung der Urteilsgrundsätze grundsätzlich in allen offenen Fällen. Es gelten allerdings die folgenden Billigkeitsregelungen:

  • Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2015 gilt Rz. 85 des BMF-Schreibens v. 11.3.2010[12] jedoch für die Veranlagung des Vermögensübernehmers oder Vermögensübergebers fort, wenn die Anwendung der Rz. 81 zu einer höheren Steuerlast führen würde.

    Eine Verschärfung durch die Anwendung der Altregelung wäre z.  B. denkbar, wenn die Versteuerung der wiederkehrende Leistungen beim Übergeber eine Steuerlast auslösen würde (d.  h. kein Null-Steuer-Fall mehr aufgrund der Versteuerung der wiederkehrenden Leistungen).

  • Für Veranlagungszeiträume ab 2016 ist ger...

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