Zusammenfassung

 
Überblick

Für den Arbeitslohn aus sog. Minijobs ist die Begriffsbestimmung der geringfügig entlohnten Beschäftigung im Sozialversicherungsrecht und im Lohnsteuerrecht einheitlich. Dagegen weichen die lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, die an das Vorliegen einer kurzfristigen Beschäftigung geknüpft sind, voneinander ab.

Durch die pauschalen Arbeitgeberbeiträge bleiben Minijobs bis zu einem regelmäßigen Arbeitslohn von 520 EUR monatlich für den Arbeitnehmer dem Grunde nach abgabenfrei. Geringfügig entlohnte Beschäftigungen unterliegen jedoch der Rentenversicherungspflicht, sodass eine völlige Abgabenfreiheit nicht besteht. Diese wird nur herbeigeführt, wenn der Arbeitnehmer sich von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien lässt.

Die allgemeine Hinzuverdienstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 6.300 EUR jährlich (525 EUR monatlich), in den Jahren 2021 und 2022 beträgt sie wegen der Coronakrise übergangsweise jährlich 46.060 EUR (monatlich 3.838,33 EUR). Da die Verdienstgrenze für Minijobs sich auf monatlich 520 EUR beläuft, wirken sich Minijobs alleine nicht negativ auf Altersrenten aus, die vor dem Erreichen der Altersgrenze für den Anspruch auf eine Regelaltersrente (§ 235 Abs. 1 SGB VI) bezogen werden. Das gilt auch für Altersrenten von Personen, die eine ungekürzte Altersrente wegen Vollendung des 63. Lebensjahres bei 45 Versicherungsjahren beziehen (§ 236b SGB VI).

Welche Auswirkungen sich durch den Minijob für Bezieher von Kurzarbeitergeld ergeben können, s. unter "Steuerfreie Einnahmen-ABC" – Stichwort Lohnersatzleistungen.

Der hier vorliegende Beitrag berücksichtigt das ab 1.10.2022 geltende Recht. Für Zeiträume bis 30.9.2022 bitten wir den Beitrag aus der Vorauflage des Handbuchs heranzuziehen. Zum 1.10.2022 haben sich u. a. folgende Änderungen ergeben (Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung v. 28.6.2022, BGBl 2022 I S. 969):

  • Die Geringfügigkeitsgrenze wird dynamisiert und beträgt derzeit 520 EUR.
  • Es wird gesetzlich geregelt, dass bei unvorhersehbarem Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze der Charakter einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht verloren geht.
  • Die Regelungen zum Übergangsbereich werden neu gestaltet durch Ausdehnung des Entgeltkorridors auf 520,01 EUR bis 1.600 EUR. Zum 1.1.2023 soll die Obergrenze auf 2.000 EUR angehoben werden.[1]
  • Für die Berechnung des Arbeitnehmeranteils im Übergangsbereich wird nach einer mathematischen Formel eine eigenständige Beitragsbemessungsrundlage ermittelt. Dies führt zu einer weiteren Entlastung der Arbeitnehmer.
 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 35a, 40a EStG sowie in §§ 8, 8a SGB IV. Die Lohnsteuer-Richtlinien enthalten zusätzliche Verwaltungsbestimmungen in R 40a.1 LStR (kurzfristig Beschäftigte) und R 40a.2 LStR (geringfügig entlohnte Beschäftigte).

[1] Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs.

1 Arten geringfügiger Beschäftigungen

Die Sozialversicherung kennt 2 Fallgruppen der geringfügigen Beschäftigung. Das Gesetz unterscheidet in geringfügig entlohnte Beschäftigungen[1] und geringfügig kurzfristige Beschäftigungen.[2]

Die Übereinstimmungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht betreffen geringfügig entlohnte Arbeitnehmer. Für kurzfristige Beschäftigungen[3] gelten sowohl bei der Sozialversicherung als auch bei der Steuer deutlich voneinander abweichende Regelungen.[4]

 
Wichtig

Beratungsbefugnis auf Minijobs im Privathaushalt beschränkt

Zu beachten ist, dass für Lohnsteuerhilfevereine für den Bereich des Sozialversicherungsrechts keine Beratungsbefugnis besteht. Ausgenommen sind Arbeitgeberpflichten bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen i. S. d. § 35a Abs. 1 EStG.[5]

2 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen

2.1 Verdienstgrenze: 520 EUR

Bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen sind neben der monatlichen Verdienstgrenze von 520 EUR folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist eine geringfügig entlohnte Beschäftigung versicherungsfrei und damit auch für den Arbeitnehmer abgabenfrei.
  • In der Rentenversicherung besteht dagegen für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung Versicherungspflicht. Von dieser Versicherungspflicht kann sich der Arbeitnehmer auf Antrag befreien lassen.[1] Trotz der bestehenden Versicherungspflicht behalten diese Arbeitsverhältnisse den Charakter einer geringfügig ­entlohnten Beschäftigung. Allerdings wird der Arbeitnehmer nur bei einer Befreiung von der Versicherungspflicht abgabenfrei. Ohne Befreiung hat er Arbeitnehmeranteile – abgeleitet vom derzeitigen Rentenversicherungsbeitrag – i. H. v. 3,6 % zu entrichten. Die Arbeitnehmeranteile gelten zusammen mit dem Arbeitgeberanteil (auch Pauschalbeitrag genannt) als vollwertige Rentenversicherungsbeiträge und füh...

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