Minijobs und andere geringf... / 2.1 Verdienstgrenze: 450 EUR

Bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen sind neben der monatlichen Verdienstgrenze von 450 EUR folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist eine geringfügig entlohnte Beschäftigung versicherungsfrei und damit auch für den Arbeitnehmer abgabenfrei.
  • In der Rentenversicherung besteht dagegen für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung Versicherungspflicht. Von dieser Versicherungspflicht kann sich der Arbeitnehmer auf Antrag befreien lassen.[1] Trotz der bestehenden Versicherungspflicht behalten diese Arbeitsverhältnisse den Charakter einer geringfügig ­entlohnten Beschäftigung. Allerdings wird der Arbeitnehmer nur bei einer Befreiung von der Versicherungspflicht abgabenfrei. Ohne Befreiung hat er Arbeitnehmeranteile – abgeleitet vom derzeitigen Rentenversicherungsbeitrag – i. H. v. 3,6 % zu entrichten. Die Arbeitnehmeranteile gelten zusammen mit dem Arbeitgeberanteil (auch Pauschalbeitrag genannt) als vollwertige Rentenversicherungsbeiträge und führen zu einem umfassenden Rentenversicherungsschutz (höhere Rentenansprüche, Berücksichtigung bei der Ermittlung der Wartezeiten[2] und umfassender Schutz bei Erwerbsminderung) sowie zur unmittelbaren Anspruchsberechtigung auf Riesterförderung.

Die maßgebende Verdienstgrenze für allgemein geringfügig Beschäftigte[3] bzw. geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten[4] beträgt einheitlich 450 EUR pro Monat. Eine zeitliche Begrenzung auf eine bestimmte Anzahl von Wochenstunden besteht dem Grunde nach nicht. Eine Stundenlohngrenze ergibt sich aus dem Mindestlohngesetz.[5] D. h., auch für geringfügige Beschäftigungen ist die bis 31.12.2020 geltende Mindeststundenlohngrenze von 9,35 EUR zu beachten. Eine Erhöhung des Mindestlohns kann dazu führen, dass eine Reihe von Beschäftigungen die 450-EUR-Grenze überschreiten und damit versicherungspflichtig werden, wenn der zeitliche Umfang der Beschäftigung nicht verändert wird. Beispielsweise darf die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 11,11 Stunden betragen, um bei einem Monatsverdienst von 450 EUR weiterhin eine geringfügig entlohnte Beschäftigung annehmen zu können und gleichzeitig die Mindestlohngrenze zu erfüllen.

Unter den Begriff "geringfügige Beschäftigung" fallen sämtliche Dienstverhältnisse, deren monatliches Arbeitsentgelt regelmäßig 450 EUR nicht übersteigt. Umgekehrt spricht man von einer nicht geringfügigen (Haupt-)Beschäftigung, wenn die Geringfügigkeitsgrenze von 450 EUR überschritten wird, die Beschäftigung also für sich genommen bereits der Versicherungspflicht unterliegt. Zu beachten ist, dass die Frage der Versicherungsfreiheit nicht mit dem Begriff der geringfügigen Beschäftigung gleichgesetzt werden kann.

Für die Prüfung, ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt, sind 2 Fallgruppen zu unterscheiden. Erstens müssen mehrere geringfügige (450-EUR-)Beschäftigungen des Arbeitnehmers zusammengerechnet werden. Überschreitet das Gesamtentgelt die Grenze von 450 EUR, besteht deshalb "volle" Versicherungspflicht für sämtliche geringfügig entlohnten Beschäftigungen. Beträgt das regelmäßige Gesamtentgelt allerdings weniger als 1.300 EUR, gilt eine Regelung zum "Übergangsbereich" für die Berechnung des Gesamtbeitrags und der Arbeitnehmeranteile.[6] Dieser Übergangsbereich gilt seit dem 1.7.2019 und hat die bis dahin maßgebende Gleitzonenregelung (Entgeltkorridor von 450,01 EUR bis 850,00 EUR) abgelöst.[7]

 
Wichtig

Feststellungsbescheid der Minijob-Zentrale

Das Überschreiten der 450-EUR-Grenze zweier oder mehrerer gleichzeitig ausgeübter Minijobs wird durch einen Bescheid der Minijob-Zentrale, der auch den Tag des Beginns der Versicherungspflicht bestimmt, festgestellt. Die Versicherungspflicht beginnt hier nicht rückwirkend, wenn sich der Arbeitgeber zuvor (schriftlich) vom Arbeitnehmer bestätigen lässt, dass keine weitere geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird.

Zweitens sind alle geringfügig entlohnten Beschäftigungen mit nicht geringfügigen Hauptbeschäftigungen zusammenzurechnen und unterliegen damit ab dem ersten Euro der "vollen" Sozialversicherungspflicht. Allerdings bleibt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung von der Anrechnung mit nicht geringfügigen (Haupt-)Beschäftigungen ausgenommen.[8] Diese Beschäftigung wird als geringfügig entlohnte Beschäftigung behandelt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. In der Rentenversicherung besteht Versicherungspflicht, von der sich der Arbeitnehmer befreien lassen kann.

Es sind pauschale Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer einer Krankenkasse angehört. In der Rentenversicherung hat der Arbeitgeber pauschale Arbeitgeberanteile zu entrichten. Der Arbeitnehmer muss Arbeitnehmeranteile zur Rentenversicherung zahlen, wenn er sich nicht von der Versicherungspflicht befreien lässt.

Voraussetzung für diese Beurteilung ist, dass diese erste geringfügig entlohnte Nebenbeschäftigung für sich genommen die 450-EUR-Entgeltgrenze pro Mo...

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