Zusammenfassung

 
Überblick

Das BMJ hat Anfang August den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der sog. Micro-Richtlinie vorgelegt. Die Kommentierungsfrist hierzu endet am 3.9.2012. Das im Entwurf vorliegende Artikelgesetz dient der Umsetzung supranationaler Vorgaben in nationales Recht und bringt Erleichterungen für die handelsrechtlichen Rechnungslegungspflichten für sog. Kleinstkapitalgesellschaften mit sich. Zusätzlich erfolgen – zum Teil redaktionelle – Anpassungen des AktG, der Unternehmensregisterverordnung sowie der Justizverwaltungskostenordnung. Die Regelungen gelten größtenteils bereits für das Geschäftsjahr 2012. Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen des MicroBilG dar und setzt sich – auch anhand von Beispielen – kritisch mit den einzelnen Regelungen sowie den angeblichen Erleichterungen für Unternehmen, Adressaten und Register auseinander.

I. Supranationaler Hintergrund, Status quo und Zielsetzung

Der vorliegende Referentenentwurf des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes (MicroBilG)[1] geht auf Regelungen der EU zurück: Mit der im März 2012 verabschiedeten Richtlinie 2012/6/EU[2] zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (sog. Micro-Richtlinie) können die Mitgliedstaaten bestimmte Kleinstkapitalgesellschaften von einzelnen Rechnungslegungspflichten entlasten.[3]

Im deutschen Handelsrecht existieren derzeit bereits verschiedene größenabhängige Rechnungslegungspflichten: So kennt § 267 HGB schon heute kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaften und knüpft bestimmte Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten an die Einordnung der Gesellschaft i. S. d. § 267 HGB. Durch das BilMoG wurde mit § 241a HGB zudem erstmals eine Befreiung von der handelsrechtlichen Buchführungspflicht für Einzelkaufleute eingeführt.[4] Kapitalgesellschaften unterlagen bislang – vollkommen unabhängig von ihrer Größe – den für (mindestens kleine) Kapitalgesellschaften geltenden Regelungen. Damit sind Kleinstbetriebe in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft oder einer Personengesellschaft ohne voll haftende Person bislang umfangreichen Rechnungslegungspflichten ausgesetzt, die insbes. der Sicherstellung des Gläubigerschutzes sowie der Information von Gesellschaftern, Kreditgebern und anderen Interessierten dienen.[5] Für Unternehmen, die allerdings nur über eine geringe Bilanzsumme, geringe Umsatzerlöse und wenig Arbeitnehmer verfügen, stellen diese Pflichten regelmäßig Belastungen dar, die von den Abschlussadressaten als unnötig empfunden werden. Die durch das MicroBilG nun weiter verstärkte Heterogenität der Unternehmenspublizität stellt obenstehende Abbildung dar.

Mit der Gesetzesänderung durch das MicroBilG werden die Vorgaben für die Rechnungslegung und Offenlegung von Kleinstkapitalgesellschaften und denen gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften abgeschwächt. Gleichzeitig werden indes die unterschiedlichen Regelungen zur Rechnungslegung und Offenlegung, die sich im HGB finden, komplizierter. Insoweit muss eine tatsächliche Erleichterung und Regulierung zumindest bezweifelt werden. Die Vergleichbarkeit von Jahresabschlussdaten und deren Analyse werden zudem erschwert.

[1] Abrufbar unter: www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RefE_MicroBilG.pdf (Abruf: 21.8.2012).
[3] Vgl. zur Micro-Richtlinie bereits Lanfermann, BB 2012, 1209 ff.; Zwirner/Froschhammer, StuB 2012, 419 ff.
[4] Vgl. Kersting, BB 2008, 790 ff.
[5] Vgl. RefE zum MicroBilG (Fn. 1), 14.

II. Handelsrechtliche Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften

a) Definition der Kleinstkapitalgesellschaft

Die durch das MicroBilG vorgesehenen Bilanzierungs- und Offenlegungserleichterungen sollen in erster Linie Kleinstbetrieben dienen. In Deutschland betrifft das überwiegend Unternehmen, die in der Rechtsform einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG organisiert sind. Der neu durch das MicroBilG vorgesehene § 267a HGB-E erweitert die bereits in § 267 HGB bestehenden Größenklassen (kleine Kapitalgesellschaft, mittelgroße Kapitalgesellschaft sowie große Kapitalgesellschaft) um die Unternehmenskategorie der sog. "Kleinstkapitalgesellschaften". Nach § 267a HGB-E ist ein Unternehmen als "Kleinstkapitalgesellschaft" einzustufen, wenn es an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren mindestens zwei der drei folgenden Größenkriterien nicht überschreitet:

  1. 350 000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Abs. 3 HGB),
  2. 700 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag,
  3. im Jahresdurchschnitt zehn Mitarbeiter.
 

Beispiel

Die Back GmbH weist zu den entsprechenden Stichtagen folgende Jahresabschlussdaten auf:

Die Back GmbH ist zum 31.12.2012 als "Kleinstkapitalgesellschaft" einzustufen, da an zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zwei der drei in § 267a HGB-E aufgeführten Größenkriterien nicht überschritten wurden. 2011 werden alle drei Größenkriterien nicht überschritten, Gleiches gilt für 2012. Bei...

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