[1] § 14 geändert durch Verordnung zur Änderung der Markenverordnung. Aufgehoben durch Vierte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung. Anzuwenden vom 01.01.2007 bis 23.06.2016.
[2] Gestrichen durch Verordnung zur weiteren Modernisierung des Designrechts und zur Einführung des Nichtigkeitsverfahrens in Designangelegenheiten vom 02.01.2014. Anzuwenden bis 09.01.2014.
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