Der Eigentumsvorbehalt[1] ist die Übereignung einer beweglichen Sache unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer die Ware bezahlt. Mit dem Eigentumsvorbehalt sichert sich der Verkäufer einer Ware das Eigentum an der Sache bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung.
Unternehmer sollten Eigentumsvorbehalt vereinbaren
Bei Warenlieferungen sollten Unternehmer zur Sicherung der Forderung also einen Eigentumsvorbehalt im Kaufvertrag vereinbaren, z. B.: "Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum."
Ein erweiterter Eigentumsvorbehalt könnte lauten: "Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die Ver- oder Bearbeitung der Ware oder den Einbau." Diese Klausel verwendet man, wenn die Ware typischerweise in einer anderen Sache untergehen kann. Das ist der Fall z. B. bei Lieferung von Deckenpaneelen, CD-ROM-Laufwerken, Bodenfliesen usw.
Das Eigentum des Verkäufers an einer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache berechtigt den Verkäufer in der Insolvenz des Käufers zur Aussonderung der Kaufsache nach § 47 InsO, nicht bloß zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 InsO.[2]
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