Luftverkehrsteuergesetz / § 6 Steuer- und Haftungsschuldner [Bis 31.03.2020: Steuerschuldner]

(1) ¹Steuerschuldner ist das Luftverkehrsunternehmen, das den Abflug nach § 1 durchführt. ²Daneben ist der steuerliche Beauftragte (§ 8) Steuerschuldner. ³Das Luftverkehrsunternehmen und der steuerliche Beauftragte sind Gesamtschuldner.

(2) ¹Benennt ein Unternehmen, das keinen Sitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, keinen steuerlichen Beauftragten, so haften der Eigentümer und der Halter des Flugzeugs oder Drehflüglers für die Steuerschuld. ²Abweichend von § 219 der Abgabenordnung dürfen die Haftungsschuldner auch dann auf Zahlung in Anspruch genommen werden, wenn nicht zuvor in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners vollstreckt worden ist oder wenn nicht anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.04.2020.