Lohnsteuerermäßigungsverfah... / Zusammenfassung
 
Überblick

Die Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELSt­AM) des Arbeitnehmers (maßgebende Steuerklasse, Kinderfreibetragszähler oder Lohnsteuerfreibeträge) muss der Arbeitgeber – abgesehen von bestimmten gesetzlich zugelassenen Ausnahmen, etwa den sog. Härtefällen nach § 39e Abs. 7 EStG – bei dem vom BZSt bundesweit geführten ELStAM-Datenpool elektronisch abrufen. Das Lohnsteuerermäßigungsverfahren bleibt bei der elektronischen Lohnsteuerkarte erhalten (§ 39a EStG). Eine Antragstellung ist im Lohnsteuerermäßigungsverfahren allerdings nur noch dann erforderlich, wenn die Änderung nicht auf melderechtliche Daten zurückzuführen ist, die im ELStAM-Verfahren zu einer automatischen Korrektur der Steuerklasse bzw. Kinderfreibetragszahl führen.

Für das Lohnsteuerverfahren 2021 bedeutet dies, dass zum 1.1.2021 diejenigen ELStAM-Daten weitergelten, die antragsunabhängig Dauergültigkeit haben. Für die antragsgebundenen Lohnsteuerabzugsmerkmale Faktorverfahren und Lohnsteuerfreibetrag gilt dasselbe, wenn diese wegen ihrer 2-jährigen Gültigkeitsdauer für 2021 weiterhin wirksam sind. Alle anderen Lohnsteuerabzugsmerkmale werden dagegen nur dann weiter berücksichtigt, wenn der Arbeitnehmer für das Kalenderjahr 2021 einen entsprechenden (neuen) Lohnsteuerermäßigungsantrag stellt. Für die Kinderfreibetragszähler bzw. Steuerklasse II bei volljährigen Kindern sowie für die Lohnsteuerfreibeträge gilt dies immer dann, wenn diese nicht in der ELStAM-Datenbank mit Gültigkeitsdauer für 2021 bescheinigt sind. Auch die  Steuerklassenkombination Faktorverfahren muss nur dann neu beim Wohnsitzfinanzamt beantragt werden, wenn es sich um die erstmalige Anwendung des Faktorverfahrens handelt oder die für die Ermittlung des Faktors maßgebenden Jahreslöhne sich gegenüber dem Vorjahr (wesentlich) ändern. Wurde die 2-jährige Gültigkeit bereits für das Lohnsteuerverfahren 2020 in der ELStAM-Datenbank bis zum 31.12.2021 bescheinigt, ist keine erneute Antragstellung für den Lohnsteuerabzug 2021 erforderlich (§ 52 Abs. 37a EStG).

Sowohl Ehegatten als auch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben die Möglichkeit der Steuerklassenwahl. Aufgrund des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ("Ehe für alle") ist der Begriff Ehegatte auch für gleichgeschlechtliche Ehen anzuwenden, während die Bezeichnung Lebenspartner nur noch für bereits bestehende eingetragene Lebenspartnerschaften von Bedeutung ist (Eheöffnungsgesetz v. 20.7.2017, BGBl 2017 I S. 2787). Für die Jahre 2020 und 2021 wird der Steuerentlastungsbetrag von 1.908 EUR für Alleinerziehende durch einen Zusatzfreibetrag von 2.100 EUR zeitlich befristet auf 4.108 EUR angehoben (§ 24b Abs. 2 EStG i. d. F. des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes v. 29.6.2020, BGBl 2020 I S. 1512). Außerdem erhöht sich der Kinderfreibetrag auf insgesamt 4.194 EUR bzw. 8.388 EUR im Falle der Zusammenveranlagung durch das Zweite Familienentlastungsgesetz ab 2021.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Anforderungen, die es für die Bildung eines Freibetrags oder Hinzurechnungsbetrags als Lohnsteuerabzugsmerkmal zu beachten gilt, regelt § 39a EStG. Die rechtlichen Grundlagen für die Bildung, Änderung von Steuerklassen bzw. Steuerfreibeträgen für Kinder sind in § 38b EStG (Bildung), § 39 EStG (Änderung) und § 39e EStG (verfahrenstechnische Abwicklung) festgelegt. Verwaltungsanweisungen zur Bescheinigung und Änderung von Steuerklassen bzw. Kinderfreibetragszählern sind in R 39.1–R 39.3 LStR bzw. im BMF-Schreiben v.  8.11.2018, IV C 5 – S 2363/13/10003-02, BStBl 2018 I S. 1137 abgedruckt. Die 2-jährige Gültigkeit von Freibeträgen ergibt sich aus dem BMF-Schreiben v. 21.5.2015, IV C 5 – S 2365/15/10001, BStBl 2015 I S. 488, die 2-jährige Gültigkeit des Faktorverfahrens aus § 52 Abs. 37a EStG.

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