Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2024 / 4 Lohnsteuerfreibetrag für voraussichtliche Aufwendungen

4.1 Gültigkeit des Lohnsteuerfreibetrags

Der Arbeitnehmer hat ein Wahlrecht für die Geltungsdauer seines Freibetrags. Er kann sich für die 2-jährige Gültigkeit entscheiden. Er kann aber stattdessen auch die Gültigkeit des Freibetrags auf 1 Jahr begrenzen. Die Lohnsteuerfreibeträge sind deshalb im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2024 nur dann zu beantragen, wenn deren Gültigkeit bislang auf den 31.12.2023 beschränkt ist bzw. wenn sie erstmals bei der Lohnabrechnung für Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2024 zum Abzug kommen sollen.

Wurde die 2-jährige Gültigkeit bereits für das Lohnsteuerverfahren 2023 in der ELStAM-Datenbank bis zum 31.12.2024 bescheinigt, ist eine erneute Antragstellung für den Lohnsteuerabzug 2024 nicht erforderlich. Der Arbeitnehmer hat in anderen Fällen die Möglichkeit, im Lohnsteuerermäßigungsverfahren mit Wirkung ab dem 1.1.2024 einen Antrag auf Bescheinigung eines ELStAM-Freibetrags für einen Zeitraum von 2 Jahren (Gültigkeitsdauer bis zum 31.12.2025) zu stellen.^[1]

Im Übrigen gelten die Lohnsteuerabzugsmerkmale der Steuerklassen und Kinderfreibeträge über das Kalenderjahr hinaus solange fort, bis sich die tatsächlichen Verhältnisse ändern. Änderungsanträge durch den Arbeitnehmer sind diesbezüglich nur noch erforderlich, soweit diese nicht auf die Änderung von Personenstandsdaten zurückzuführen sind. Die Steuerklasse und Zahl der Kinderfreibeträge werden vom BZSt automatisch geändert, wenn diese durch Mitteilungen wie Heirat oder Geburt durch die Meldebehörde ausgelöst werden.

[1] § 39a Abs. 1 EStG.

4.2 Eintragungsfähige Aufwendungen

4.2.1 Gesetzliche Aufzählung

Welche Aufwendungen bei der Ermittlung des Freibetrags eingetragen werden dürfen, ist im Gesetz abschließend geregelt.^[1] Andere Ermäßigungsgründe sind nicht zulässig, sondern können erst nach Ablauf des Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Für folgende Aufwendungen lässt der Gesetzgeber die Bildung eines Lohnsteuerfreibetrags als Lohnsteuerabzugsmerkmal zu:

• Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.230 EUR übersteigen.

  Sonderausgaben – ohne Vorsorgeaufwendungen – i. S. d. §§ 9c Abs. 2 und 3, 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 1b, 4, 7 und 9 und 10b EStG, soweit sie den Pauschbetrag von 36/72 EUR übersteigen. Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien sind als Sonderausgaben auch zu berücksichtigen, soweit eine Steuerermäßigung in Betracht kommt^[2], nicht hingegen Mitgliedsbeiträge und Spenden an unabhängige Wählervereinigungen.^[3] Für Spenden und Mitgliedsbeiträge gilt eine einheitliche Höchstgrenze von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte für alle förderungswürdigen Zwecke. Im Lohnsteuerermäßigungsverfahren können 30 % des Entgelts für eine Privatschule (auch im EU-/EWR-Ausland), maximal 5.000 EUR pro Kind, als Freibetrag bei der Ermittlung der ELStAM angesetzt werden.^[4]

Zu den berücksichtigungsfähigen Sonderausgaben gehören auch Kinderbetreuungskosten. Der Freibetrag kann i. H. v. ²/3 der Aufwendungen berücksichtigt werden, maximal jedoch ein Freibetrag von 4.000 EUR pro Kind.^[5] Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland kann eine Kürzung des Freibetrags auf ¹/4, ¹/2 bzw. ³/4 in Betracht kommen.^[6]

Vorsorgeaufwendungen (Versicherungsbeiträge) können im Lohnsteuerermäßigungsverfahren nicht abgezogen werden. Hierzu gehören auch die gesetzlichen oder freiwilligen Beiträge zur Pflegeversicherung. Diese Aufwendungen werden durch die Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt.

• Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, denen die Steuerklasse II wegen der zu Recht bescheinigten Steuerklasse III nicht gewährt werden kann. In Betracht kommen verwitwete Arbeitnehmer, denen im Jahr des Todes und im Folgejahr der Splittingtarif zusteht.^[7]
• Der Betrag, der für außergewöhnliche Belastungen – ggf. nach Kürzung um die zumutbare Belastung – zu gewähren ist.^[8]
• Die Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene nach § 33b Abs. 1–5 EStG.

• Die folgenden Beträge in gleichem Umfang wie sie bei der Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen zu berücksichtigen sind:

  • Abzugsbeträge beim eigengenutzten Grundbesitz^[9]
  • Verlustvortragsbeträge nach § 10d Abs. 2 EStG
  • die negative Summe der Einkünfte aus anderen Einkunftsarten und die negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen,
  • das 4-Fache der Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. d. § 35a EStG
  • das 4-Fache der Steuerermäßigung bei Aufwendungen für energetische Sanierungsmaßnahmen der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnungen und Eigenheimen^[10]
  • Kinderfreibeträge für Kinder, für die der Arbeitnehmer mangels inländischer Aufenthaltsgenehmigung oder wegen Wohnsitzes außerhalb eines EU- oder EWR-Staats kein Kindergeld erhält ^[11]; dasselbe gilt für den für diese Kinder zu gewährenden Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung.^[12]

Steuerlich abziehbare Aufwendungen werden auf Antrag des Arbeitnehmers vom Finanzamt ermittelt und an den ELStAM-Datenpool beim Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilt. Im elektron...