Zusammenfassung

 
Überblick

Die zunehmende Globalisierung hat in den letzten Jahren zu einem deutlichen Anstieg von internationalen Geschäftsbeziehungen und Lieferketten geführt. Leider hat sich seither vermehrt herausgestellt, dass es im Rahmen (internationaler) Lieferketten regelmäßig zur Missachtung und Verletzung der Menschenrechte kommt. Insbesondere Kinderarbeit, mangelnder Arbeitsschutz, Ausbeutung und Diskriminierung stellen nach wie vor schwere Probleme im internationalen Warenverkehr dar. Das Lieferkettengesetz, auch als Sorgfaltspflichtengesetz bekannt, soll nunmehr der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es strenge Anforderungen an ein verantwortungsvolles Management innerhalb der Lieferketten von bestimmten Unternehmen stellt. Neben der sozialen Verantwortung für andere Menschen enthält das Gesetz auch Vorgaben für ökologische Aspekte. Das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten" am 22.7.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Vorgaben des Lieferkettengesetzes gelten in Deutschland ab dem 1.1.2023 für Betriebe, die mehr als 3.000 Mitarbeiter beschäftigen. Ab 2024 müssen dann auch Betriebe mit einer Mitarbeiteranzahl von 1.000 Mitarbeitern die neuen Vorgaben des Lieferkettengesetzes beachten.

 

1 Hintergrund des Lieferkettengesetzes

Die Verletzung von Menschenrechten innerhalb von (internationalen) Lieferketten ist bereits seit mehreren Jahren ein schwerwiegendes Problem. Die meisten Unternehmen achten auf die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb ihres eigenen Unternehmens, überprüfen jedoch nicht ihre Geschäftspartner und vor allem die Lieferketten. Aufgrund der zunehmenden Integration deutscher Unternehmen in globale Beschaffungs- und Absatzmärkte entstehen zunehmend Risiken durch Intransparenz und die mangelnde Durchsetzung von international anerkannten Menschenrechten in den Lieferketten von Unternehmen. Ein erster Schritt im Kampf für den Schutz von Menschenrechten war die Umsetzung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen durch den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte von 2016. Die VN-Leitprinzipien beruhen auf bestehenden Menschenrechtsverpflichtungen wie der Internationalen Menschenrechtscharta oder den ILO-Kernarbeitsnormen. Bereits im Februar 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) daher einen Referentenentwurf für das deutsche Lieferkettengesetz vorgelegt. Der Entwurf wurde im März 2021 vom Bundeskabinett gebilligt und im Juni 2021 vom Bundestag verabschiedet. Ziel des neuen Gesetzes ist es, dass sich die internationale Menschenrechtslage verbessert, indem Unternehmen einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten erhalten.

2 Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes

Die Regelungen des neuen Lieferkettengesetzes finden nur auf Unternehmen Anwendung, welche die Voraussetzungen nach § 1 des Lieferkettengesetzes erfüllen. Die Regelungen gelten ab 2023 zunächst für Unternehmen, die in der Regel mehr als 3.000 Beschäftigte im Inland beschäftigen. Bei der Berechnung der Mitarbeiteranzahl werden ins Ausland entsandte Mitarbeiter nicht berücksichtigt. Berücksichtigt werden jedoch Leiharbeitnehmer des Entleihunternehmens, wenn die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt. Zudem müssen betroffene Unternehmen

  1. ihre Hauptverwaltung
  2. ihre Hauptniederlassung
  3. ihren Verwaltungssitz oder
  4. ihren satzungsmäßigen Sitz

im Inland haben. Dabei ist es unbeachtlich, welche konkrete Rechtsform dem Unternehmen unterliegt. Ab dem Jahr 2024 wird die Schwelle der Mitarbeiteranzahl von 3.000 Mitarbeitern auf 1.000 Mitarbeiter gesenkt. Wichtig ist, dass auch die Zulieferer von den Neuregelungen durch das Lieferkettengesetz betroffen sind. Sie werden zwar nicht direkt von dem gesetzlichen Anwendungsbereich erfasst, werden jedoch künftig von den betroffenen Unternehmen überprüft werden und damit ggf. auch ihre eigene Arbeitsweise verändern müssen.

3 Grundsatzerklärung: Übersicht über die wichtige Neuregelung

Das Lieferkettengesetz enthält zahlreiche Neuregelungen und Vorgaben, die betroffene Unternehmen künftig umsetzen und einhalten müssen. Eine zentrale Neuregelung ist die Verpflichtung für Unternehmen, eine Grundsatzerklärung über ihre Menschenrechtsstrategie abzugeben. Die gesetzliche Grundlage für die Abgabe einer Grundsatzerklärung ist in § 6 Abs. 2 des Lieferkettengesetzes geregelt. Die Unternehmensleitung ist dafür verantwortlich, die Grundsatzerklärung im Namen des Unternehmens abzugeben. Die Vorschrift enthält Vorgaben darüber, welchen Mindestinhalt die Grundsatzerklärung eines Unternehmens beinhalten muss. Dazu gehören insbesondere folgende Elemente der Menschenrechtsstrategie eines Unternehmens:

  • Verfahrensbeschreibung für die Pflichteinhaltung,
  • festgestellte Risiken im Unternehmen und
  • Erwartungen des Unternehmens.

3.1 Verfahrensbeschreibung für die Pflichteinhaltung

Die Grundsatzerklärung eines Unternehmens muss zunächst die Beschreibung des Verfahrens enthalten, mit dem das Unternehmen seinen weiteren Verpflichtungen aus dem Lieferkettengesetz nachkommt. Dazu zählen ins...

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