Leistungsbezug für das Unte... / 1 Problematik

Der Leistungsbezug für das Unternehmen eines Unternehmers setzt immer einen Zusammenhang mit dessen unternehmerischer Betätigung voraus. Während früher auch unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b oder Abs. 9a UStG als unternehmerische Verwendung angesehen wurden, die bei einem Leistungsbezug den Vorsteuerabzug zuließen, ist nach der Rechtsprechung des BFH bei einem Leistungsbezug für unentgeltliche Ausgangsleistungen eine Zuordnung der Leistung zum Unternehmen nicht möglich; die Leistung wird nicht für die wirtschaftliche Sphäre des Unternehmers bezogen.[1] Die Finanzverwaltung[2] hat diese Überlegungen und die Fragen im Zusammenhang mit der Dokumentation von Zuordnungsentscheidungen in einem Schreiben zur Anpassung der Abschn. 15.2–15.2d UStAE zusammengefasst.

Die Zuordnungsmöglichkeiten lassen sich aus Sicht der Finanzverwaltung wie folgt darstellen:

  • Wird eine Leistung bezogen, die ausschließlich für unternehmerische Zwecke verwendet wird, ist die Leistung dem Unternehmen zuzuordnen (Zuordnungsgebot). Der Vorsteuerabzug richtet sich nach der mit der bezogenen Leistung im Zusammenhang stehenden Ausgangsleistung.
  • Wird eine Leistung ausschließlich für nichtunternehmerische Zwecke (unternehmensfremde Zwecke wie auch nichtwirtschaftliche Zwecke) bezogen, darf die Leistung nicht dem Unternehmen zugeordnet werden (Zuordnungsverbot), ein Vorsteuerabzug ergibt sich nicht.
  • Wird eine Leistung sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für private Zwecke des Unternehmers bezogen, kann die Leistung dem Unternehmen ganz, gar nicht oder zum Teil zugeordnet werden (Zuordnungswahlrecht). Bei Erwerb eines Gegenstands ist die Zuordnung zum Unternehmen daran gebunden, dass der Gegenstand mindestens zu 10 % für unternehmerische Zwecke verwendet wird. Der Vorsteuerabzug richtet sich – soweit die bezogene Leistung dem Unternehmen zugeordnet worden ist – nach der für vorsteuerabzugsberechtigende Zwecke geplanten Verwendung.
  • Bezieht der Unternehmer eine Leistung sowohl für seine unternehmerischen Zwecke als auch für nichtwirtschaftliche Zwecke i. e. S., kann er die bezogene Leistung nur insoweit dem Unternehmen zuordnen, als er die Leistung auch für seine unternehmerischen Zwecke nutzt (Aufteilungsgebot). Eine teilweise Zuordnung zum Unternehmen setzt aber eine Verwendung für unternehmerische Zwecke von mindestens 10 %[3] voraus.

     
    Hinweis

    10 %-Grenze gilt seit 2016 auch bei Bezug für nichtwirtschaftliche Zwecke

    Nach der Rechtsprechung des EuGH[4] gilt die Mindestgrenze von 10 % für die unternehmerische Nutzung nicht, wenn der Gegenstand sowohl für unternehmerische als auch für nichtwirtschaftliche Zwecke (z. B. im hoheitlichen Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts) bezogen wird. Da die 10 %-Grenze nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG aber seit dem 1.1.2016 eine andere unionsrechtliche Genehmigung hat, bezieht sich die Rechtsprechung des EuGH nur auf Leistungsbezüge bis zum 31.12.2015.

 
Wichtig

Zuordnungsentscheidung bei Leistungsbezug

Die Zuordnungsentscheidung muss vom Unternehmer im Zeitpunkt des Leistungsbezugs vorgenommen werden. Wenn sich später eine Änderung bei der tatsächlichen Nutzung der bezogenen Leistung ergibt, kann es zur Besteuerung einer unentgeltlichen Ausgangsleistung oder einer Vorsteuerberichtigung kommen. Eine rückwirkende Änderung des Vorsteuerabzugs kann – außer in den Fällen von Missbrauch oder Betrug – nicht vorgenommen werden. Insbesondere ist keine rückwirkende Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen möglich. Die Zuordnung ist nach der bisherigen nationalen Rechtsprechung – wenn sie sich nicht aus dem Vorsteuerabzug ergibt – bis spätestens zum 31.7.[5]des auf den Leistungsbezug folgenden Jahres gegenüber der Finanzverwaltung zu dokumentieren. Allerdings hat der BFH[6] den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob diese restriktive Sichtweise mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen ist.

[4] EuGH, Urteil v. 15.9.2016, C-400/15 (Landkreis Potsdam Mittelmark), BFH/NV 2016 S. 1870 sowie nachfolgend BFH, Urteil v. 16.11.2016, XI R 15/13, BFH/NV 2017 S. 421.
[5] Für Veranlagungszeiträume bis 2017 galt hier der 31.5. des Folgejahrs als gesetzlicher Abgabetermin für die Jahressteuererklärungen.

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