Leasinggesellschaften: Stru... / 2.1 Definition und Relevanz
 

Rz. 3

Strukturierte Gesellschaften – auch Zweckgesellschaften oder Special Purpose Entities (SPE) genannt – werden als wirtschaftliche Einheiten definiert, die eng bemessene Geschäftszwecke erfüllen.[1] Sie waren für Konzerne bis zum Inkrafttreten des BilMoG bzw. des IAS 27 in Verbindung mit SIC-12 ein Mittel der Bilanzpolitik um bestimmte Geschäftsvorgänge außerhalb der eigenen Konzernbilanz darzustellen.[2]

 

Rz. 4

Erstmalig erregte diese Art von Unternehmen im Jahr 2001 im Zuge des Bilanzfälschungsskandals um den amerikanischen Energiekonzern Enron in Verbindung mit dessen damaliger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen Aufmerksamkeit. Enron schuf ein Netz aus über 2000 Offshore-Zweckgesellschaften mit denen das Unternehmen Scheingeschäfte abwickelte.[3] Mit diesem System wurden einerseits Steuern in Millionenhöhe gespart und andererseits die Jahresabschlüsse manipuliert. Risiken, Schulden in Milliardenhöhe und bestimmte Vermögenswerte wurden in die konsolidierungsfreien Bilanzen der Zweckgesellschaften ausgegliedert,[4] Erträge hingegen Enron zugerechnet. In der Folge wurden die realen wirtschaftlichen Verhältnisse des Konzerns unverhältnismäßig positiv dargestellt und Shareholder wie auch Stakeholder willentlich getäuscht. Dies war einer der ersten Fälle, bei dem öffentlich bekannt wurde, dass Zweckgesellschaften von Konzernen zur "Off-Balance-Sheet-Bilanzierung" genutzt wurden, um Risiken aus der eigenen Bilanz zu extrahieren. In den Folgejahren wurden weitere Fälle bekannt, wie z. B. der des italienischen Lebensmittelkonzerns Parmalat. Aber auch deutsche Banken, wie die IKB Deutsche Industriebank und die Landesbank Sachsen, nutzten in Folge der amerikanischen Subprimekrise Zweckgesellschaften um eingegangene Risiken zu verschleiern.[5] Mit dieser Art der Bilanzpolitik erreichten die Banken eine Verbesserung ihrer bilanziellen und ergebnisorientierten Kennzahlen. Diese wirkten sich wiederum positiv auf die Beurteilungen durch Ratingagenturen aus, welche den Finanzinstituten letztendlich bessere Refinanzierungskonditionen am Kreditmarkt verschafften.

 

Rz. 5

Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass im Sinne einer transparenten Informationspolitik eine einheitliche Regelung für die Konsolidierung von Zweckgesellschaften geschaffen werden musste.[6] In Deutschland geschah dies mit der Umsetzung des BilMoG im Jahr 2009. Neben den bereits bestehenden Kriterien zur Konsolidierungspflicht von Tochterunternehmen des § 290 Abs. 2 Nr. 1–3 HGB (Control-Konzept) wurde mit Ergänzung des § 290 Abs. 2 Nr. 4 HGB ein weiteres Kriterium eingeführt, das erstmals auch die wirtschaftliche Beherrschung voraussetzt (Mehrheit der Chancen und Risiken).[7] Damit orientierte sich die deutsche Rechnungslegung an den kurz zuvor verabschiedeten internationalen Standards IAS 27 in Verbindung mit der ergänzenden Interpretation SIC-12.

[1] Vgl. Pollmann, IRZ 2014, S. 238.
[2] Vgl. Busch/Zwirner, IRZ 2012, S. 374.
[4] Vgl. Pellens/Sellhorn/Streckenbach, KoR 2003, S. 191.
[6] Vgl. PWC, Behandlung von Zweckgesellschaften nach HGB und IFRS, 2012, S. 6.
[7] Vgl. Gahlen, BB 2010, S. 2877.

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