Land- und Forstwirte / 2.1 Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Die genannten Durchschnittssätze des § 24 UStG gelten nur für Umsätze, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs getätigt wurden. Darunter fallen unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH nur

  • die Lieferungen selbst erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und
  • die landwirtschaftlichen Dienstleistungen, auf die die Pauschalregelung nach Art. 295 – 305 MwStSystRL Anwendung findet.

Andere Umsätze, die der Unternehmer im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sowie außerhalb dieses Betriebs tätigt, unterliegen der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG (Regelbesteuerung). Diese Auslegung gilt auch für die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebs.

Einkommensteuerliche Regelungen sind für die Umsatzsteuer nicht maßgeblich

Veräußert ein Landwirt, der neben seinem landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb einen nicht landwirtschaftlichen Absatzbetrieb unterhält, selbst erzeugte landwirtschaftliche Erzeugnisse an Dritte, sind auf diese Umsätze die Durchschnittssätze anzuwenden.

Einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält ein Unternehmer, soweit er im Rahmen der in § 24 Abs. 2 Satz 1 UStG genannten Erzeugertätigkeiten

  • unter planmäßiger Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens Pflanzen und Tiere erzeugt sowie
  • die dadurch selbst gewonnenen Erzeugnisse verwertet.

Kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb

Die Zierfischzucht in Teichen fällt i. d. R. nicht unter § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG. Ein Substanzbetrieb (z. B. Torf-, Ton-, Lehm-, Kies- und Sandabbaubetrieb) ist kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i. S. d. § 24 Abs. 2 Satz 1 UStG. Die Abgrenzung der landwirtschaftlichen Tierzucht und Tierhaltung von der übrigen Tierzucht und Tierhaltung erfolgt nach den §§ 51 und 51a BewG. Gemeinschaftliche Tierhaltung gilt nur dann als landwirtschaftlicher Betrieb i. S. d. § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 51 a BewG erfüllt sind. Ein Tierhaltungsbetrieb ist kein landwirtschaftlicher Betrieb, wenn dem Unternehmer nicht in ausreichendem Umfang selbst bewirtschaftete Grundstücksflächen zur Verfügung stehen.

 
Wichtig

Durchschnittssatzbesteuerung auch bei gewerblichen Betrieben möglich

Gewerbebetriebe kraft Rechtsform (GmbH, AG, Genossenschaft), die einen abgrenzbaren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, können die Durchschnittsbesteuerung des § 24 UStG grundsätzlich in Anspruch nehmen. Für die Abgrenzung des landwirtschaftlichen Teilbereichs zum gewerblichen Bereich genügt eine getrennte Abrechnung und Aufzeichnung.

Muss ein Milch produzierender Landwirt eine Zusatzabgabe für die sog. Anlieferungs-Referenzmenge an eine staatliche "Milchquoten-Verkaufsstelle" zahlen, handelt es sich hier nicht um eine umsatzsteuerbare Leistung, sodass der Landwirt hieraus keinen Vorsteuerabzug erhalten kann.

Der Verkauf von eigenerzeugter Biomasse durch einen Landwirt an gewerbliche Stromerzeugungsbetriebe fällt unter die Durchschnittsbesteuerung des § 24 UStG, da es sich um ein landwirtschaftliches Erzeugnis handelt. Liefert der Landwirt dagegen aus der Biomasse selbsterzeugtes Biogas oder daraus erzeugten Strom/Wärme, ist § 24 UStG nicht anwendbar (kein landwirtschaftliches Produkt). Wird der erzeugte Strom/Wärme teils im Landwirtschaftsbetrieb verwendet, ist die Vorsteuer aus der Anschaffung und dem laufenden Betrieb der Anlage insoweit anteilig nicht abzugsfähig. Für eine evtl. aufgrund einer Nutzungsänderung zu prüfende Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG gilt für die gesamte Biogasanlage eine 10-jährige Berichtigungsfrist.

Die Abnahme und Ausbringung von Klärschlamm auf selbstbewirtschafteten Flächen des Landwirts unterliegt der Regelbesteuerung.

Umsätze aus dem Betrieb von Blockheizkraftwerken (BHKW) fallen – auch bei nach § 24 UStG pauschalierenden Landwirten – in die Regelbesteuerung.

Für die Lieferung von Vieh vom Landwirt berechnet der Schlachthofbetreiber oft per Gutschrift dem Landwirt sog. Vorkosten (für Transport, Lebendverwiegung usw.). Geht zivilrechtlich die Gefahr des zufälligen Untergangs erst mit vollendeter Wägung am Schlachthof auf den Schlachthofbetreiber über, ist dies Entgelt für eine sonstige Leistung des Schlachthofbetreibers an den Landwirt (zum Regelsteuersatz). Ansonsten handelt es sich um eine Entgeltminderung für die Viehlieferung.

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