Kurzarbeitergeld / 7 Aktuell: Zugangserleichterung aufgrund Coronavirus

7.1 Erleichterungen bis zum 31.12.2021

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2020 v. 14.3.2020) beschlossen, das den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert. Das Gesetz greift nach Verkündigung im Gesetzblatt und gilt zunächst bis Ende 2021. Folgende Maßnahmen sind durch das neue Gesetz vorgesehen:

• Die Anmeldung der Kurzarbeit durch den Betrieb kann bereits dann erfolgen, wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben und mind. 10 % der Beschäftigten betroffen sein könnten.
• Vollständiger oder teilweiser Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes.
• Auch Leiharbeitnehmer können in das Kurzarbeitergeld einbezogen werden.
• Vollständige Erstattung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.
• Des Weiteren wird das Antrags- und Bewilligungsverfahren für die Weiterbildungsförderung für Arbeitgeber und Beschäftigte vereinfacht.
• Höhere Zuschüsse werden gegeben, wenn ein größerer Anteil der Beschäftigten eines Betriebes Weiterbildungsmaßnahmen benötigt.
• Auch soweit ein Berufsabschluss nachgeholt werden soll, liegt ein Rechtsanspruch auf Förderung vor.
• Die Regelung zur Zahlung von Weiterbildungsprämien für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen wird für Eintritte in berufsabschlussbezogene Weiterbildungen bis zum Ende des Jahres 2023 verlängert.

7.2 Erleichterungen vom 1.1.2022 bis 31.3.2022

Um die Betriebe auch in der dritten Coronawelle im Winter 2022 zu unterstützen, wurden die Anspruchsvoraussetzungen und Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld noch einmal durch die Bundesregierung verlängert. Ab dem 1.1.2022 bis zum 31.3.2022 gelten nunmehr für Betriebe, die bedingt durch das Corona-Virus oder aber durch konjunkturelle Ursachen Arbeitsausfälle erleiden u. a. die folgenden Voraussetzungen:

• Anspruchsentstehung bereits soweit 10 % der Beschäftigten einen Entgeltausfall von mehr als 10 % erleiden.
• Die 10-monatige Bezugsdauer verlängert sich auf 24 Monate (längstens bis 31.3.2022), soweit die Kurzarbeit bis 31.3.2021 eingeführt und bei der Arbeitsagentur angezeigt wurde
• Regelungen gelten auch für Leiharbeitnehmer(innen).
• Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten in Betrieben mit Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen.
• Antragstellung auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes und die Anzeige auf Kurzarbeit können schriftlich oder online gestellt werden.
• Pauschale Erstattung i. H. v. 50 % für anfallende Sozialversicherungsbeiträge zu Ausfallstunden.
• Soweit Urlaubswünsche dem nicht entgegenstehen, ist der Erholungsurlaub wie bisher zur Vermeidung der Kurzarbeit einzubringen.

Im Übrigen haben die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld ihre Gültigkeit.

Hinweis

Erstattungsantrag für Soziaversicherungsbeiträge

Im Rahmen der Erleichterungen für Arbeitgeber in der Coronakrise konnten Betriebe zusätzlich zum Kurzarbeitergeld auch die pauschalierte Erstattung der von ihnen allein getragenen Sozialversicherungsbeiträge wie folgt beantragen:

• bis zum 31.12.2021 in Höhe von 100 %
• vom 1.1.2022 bis 31.3.2022 i. H. v. 50 %

Ab 1.4.2022 fällt diese Erstattungsmöglichkeit wieder ersatzlos weg.

Die erstatteten pauschalierten SV-Beiträge stellen für Pots sonstige Erträge dar, welche seine eigenen Aufwendungen für die soziale Sicherheit seiner Mitarbeiter mindern.

Buchungsbeispiel:

Unternehmer Pots ist aufgrund der coronabedingten Einschränkungen der Öffnung seiner Restaurants gezwungen, seine Mitarbeiter im Monat Juli 2021 in Kurzarbeit zu schicken. Er beantragt bei der zuständigen Agentur für Arbeit die Erstattung des Kurzarbeitergeldes sowie der pauschalierten SV-Beiträge zu 100 % der von ihm getragenen Kosten. Das Lohnbuchhaltungsbüro des Pots ermittelt Forderungen ggü. der Agentur für Arbeit i. H. v. gesamt 12.000 EUR, welche sich wie folgt zusammen setzen: 4.000 EUR Erstattungsanspruch pauschalierte SV-Beiträge, 8.000 EUR Erstattungsanspruch Kurzarbeitergeld.

Pots bucht die Ansprüche aus der Erstattung der pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge wie folgt ein:

Konto SKR 03/04 Soll	Kontenbezeichnung	Betrag	Konto SKR 03/04 Haben	Kontenbezeichnung	Betrag
1544/1457	Forderung gg. Bundesagentur für Arbeit	4.000	1755/3790	Lohn- und Gehaltsverrechnung	4.000
1755/3790	Lohn- und Gehaltsverrechnung	4.000	2709/4839	Sonstige Erträge unregelmäßig	4.000

Bei Zahlungseingang bucht Pots wie folgt:

Konto SKR 03/04 Soll	Kontenbezeichnung	Betrag	Konto SKR 03/04 Haben	Kontenbezeichnung	Betrag
1200/1800	Bank	4.000	1544/1457	Forderung gg. Bundesagentur für Arbeit	4.000