Rz. 23

Während § 290 Abs. 1 HGB sowie § 11 Abs. 1 PublG prinzipienorientiert ein die Konzernrechnungslegungspflicht auslösendes Mutter-Tochter-Verhältnis lediglich über die unbestimmten Rechtsbegriffe der Möglichkeit der unmittel- und mittelbaren Beherrschung postulieren, werden in § 290 Abs. 2 HGB Tatbestände benannt, bei deren Zutreffen stets, d. h. zunächst unwiderlegbar, von einer Beherrschungsmöglichkeit auszugehen ist. Eine Widerlegung kann nur über die Einbeziehungswahlrechte des § 296 HGB erfolgen.

 

Rz. 24

Als erster Tatbestand für eine Beherrschungsmöglichkeit und einen Hauptanwendungsfall in der Praxis sieht der Gesetzgeber die dem Mutterunternehmen zustehende Mehrheit der Stimmrechte eines anderen Unternehmens an, wobei die Berechnung der Stimmrechtsmehrheit in § 290 Abs. 3, 4 HGB konkretisiert wird. In Deutschland fallen die Stimmrechtsanteile häufig mit den Kapitalanteilen zusammen, doch sind Abweichungen bis auf den Fall denkbar, dass Stimmrechte völlig von einer Gesellschafterstellung abgekoppelt sind. Möglich sind dagegen stimmrechtslose Vorzugsaktien; die Ausgabe von Mehrfachstimmrechtsaktien ist aber etwa nach § 12 Abs. 2 AktG verboten. Im Ausland sind jedoch derartige Kombinationen denkbar, sodass es dort ggf. möglich ist, Stimmrechte an einem ausländischen Tochterunternehmen zu halten, ohne dass eine Gesellschafterstellung besteht. Der Gesetzgeber hat auf das Erfordernis einer Gesellschafterstellung hier verzichtet, sodass derartige Abweichungen vom deutschen Recht keine Auswirkungen auf die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung haben.

 

Rz. 25

Hinsichtlich der Stimmrechtsmehrheit ist nicht von einer rechtlich bestehenden Stimmrechtsmehrheit auszugehen. Eine Mehrheit kann somit auch dann vorliegen, wenn auf der Hauptversammlung regelmäßig weniger als 100 % der Stimmrechte vertreten sind und demnach für die Beherrschung bereits ein Anteil von unter 50 % ausreicht. In der Gesetzesbegründung weist der Gesetzgeber explizit darauf hin, dass bei dieser lediglich bestehenden Präsenzmehrheiten die Notwendigkeit einer Konsolidierung zu prüfen ist, wenn ein möglicher Einfluss für eine gewisse Dauer und nicht nur vorübergehend ausgeübt werden kann.[1]

 
Praxis-Beispiel

Auf der Hauptversammlung der A AG sind in den letzten Jahren nicht mehr als 80 % der Stimmrechte vertreten gewesen. Hält die M AG nun 45 % an der A AG, hat sie eine faktische Mehrheit, nicht aber eine rechtliche. Dennoch reicht dies für die Beherrschung der A AG aus.

 

Rz. 26

Diese faktische Mehrheit wird zukünftig als ausreichend angesehen, wenn die Dauerhaftigkeit nachgewiesen werden kann. Mit dem Erfordernis der Beherrschungsmöglichkeit kann eine formale Stimmrechtsmehrheit, wie es aus dem Gesetzestext zunächst zu entnehmen ist (… liegt stets vor …[2]), alleine nicht mehr für die Klassifikation eines Tochterunternehmens ausreichen;[3] zu fordern ist das Vorliegen einer materiellen Stimmrechtsmehrheit.[4]

 
Praxis-Beispiel

In der Satzung der B GmbH wird für wesentliche Unternehmensentscheidungen eine qualifizierte Mehrheit von 75 % gefordert. Die A AG hat einen Anteil von 60 % der Stimmrechte:

Formal besteht eine Stimmrechtsmehrheit; unter dem Aspekt der Beherrschungsmöglichkeit reicht diese jedoch nicht aus, d. h., es ist eine materielle Stimmrechtsmehrheit zu fordern, die in diesem Fall bei mindestens 75 % liegt.

 

Rz. 27

Ein Mutter-Tochter-Verhältnis wird auch dann stets angenommen, wenn ein Mutterunternehmen das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des die Finanz- und Geschäftspolitik bestimmenden Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen, und es gleichzeitig Gesellschafter des Unternehmens ist (Organbestellungsrecht). Die Aufzählung der Organe ist den weltweit unterschiedlichen Unternehmensverfassungskonzepten geschuldet. Entscheidend ist das Organ, welches die Finanz- und Geschäftspolitik bestimmt. Bei dem in Deutschland verbreiteten dualistischen System, d. h. einer Geschäftsführung und einem getrennten Aufsichtsgremium, reicht es aus, wenn das Mutterunternehmen die Mehrheit der Mitglieder an einem Organ bestellen und abberufen kann. Üblicherweise werden die Kriterien in § 290 Abs. 2 Nr. 1, 2 HGB zusammenfallen. Dennoch ist es denkbar, dass das Mutterunternehmen als Gesellschafter unabhängig vom Stimmrecht die Möglichkeit hat, die Mehrheit der Mitglieder eines Organs zu bestimmen. Dies wäre etwa der Fall, wenn das Mutterunternehmen einziger Komplementär einer KG ist. Ihr steht nach § 164 HGB dann die Geschäftsführung bzw. das Besetzungsrecht zu. Zudem ist Voraussetzung, dass das Mutterunternehmen in der Stellung eines Gesellschafters sein muss.

 

Rz. 28

Im Weiteren ergibt sich eine Verpflichtung zur Konzernrechnungslegung, wenn dem Mutterunternehmen das Recht zusteht, die Finanz- und Geschäftspolitik aufgrund eines mit diesem Unternehmen geschlossenen Beherrschungsvertrags oder aufgrund einer Satzungsbestimmung dieses Unternehmen zu bestimmen (§ 290 Abs. 2 Nr. 3 HGB). Auch hier reicht das Be...

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