Konkurrentenschutz durch die Umsatzbesteuerung von Gewerbebetrieben öffentlicher Körperschaften?
 

Leitsatz

Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen? (Vorlage an den EuGH)

 

Sachverhalt

Ein Feuerbestattungsverein verlangt vom FA Auskunft darüber, wann und unter welcher Steuernummer gegenüber seiner Gemeinde, die wie er selbst ein Krematorium betreibt, der letzte Umsatzsteuerbescheid ergangen ist und ob dieser Bescheid bestandskräftig geworden ist. Das FA lehnte die Erteilung der Auskunft mit Hinweis auf das Steuergeheimnis ab. Das FG verpflichtete das FA, den Kläger erneut zu bescheiden; es gehe um die Offenbarung der in einem Verwaltungsverfahren erlangten Kenntnisse zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen, die zulässig sei; denn der Verein beabsichtige wegen der von ihm vermuteten Nichtbesteuerung oder zu niedrigen Besteuerung der Gemeinde eine - wegen des drittschützenden Charakters von § 2 Abs. 3 UStG zulässige - Klage zu erheben.

 

Entscheidung

Der BFH hat dem EuGH die eingangs bezeichnete Frage gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BFH lässt die Richtigkeit der das FG-Urteil tragenden Ansicht dahinstehen, § 2 Abs. 3 UStG sei eine drittschützende Norm. Er möchte vom EuGH wissen, ob Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. Mehrwertsteuerrrichtlinie dem Schutz konkurrierender privater Dritter zu dienen bestimmt ist. Denn wenn das Gemeinschaftsrecht so zu verstehen ist, kann auch das deutsche UStG nach dem Grundsatz richtlinienkonformer Auslegung des Umsetzungsrechts nicht anders ausgelegt werden.

 

Hinweis

Eine Auskunfterteilung über die Besteuerung eines Konkurrenten ist nur zulässig, wenn die Auskunft im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 a AO einem Konkurrentenschutzverfahren "dienen" kann. Wäre eine mit Hilfe der Auskunft betriebene Konkurrentenklage offenkundig unzulässig, ist es auch die Auskunfterteilung. Aber kann man dem FA das Recht zugestehen (und die Pflicht auferlegen), über die letztlich vom Gericht zu beurteilende Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Konkurrentenklage vorab zu entscheiden (und demzufolge ggf. die für eine solche Klage erforderliche Auskunft zu verweigern)? Der BFH hat diese Fragen nicht erörtert.

Die unmittelbare Geltung einer Richtlinie der Gemeinschaft ist Voraussetzung dafür, dass sich ein einzelner auf die Richtlinie berufen kann, auch wenn sie im nationalen Recht nicht oder nicht richtig umgesetzt worden ist. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 1989 Rs. 231/87 und 129/88 (EuGHE 1989, 3233 Rdnr. 31) entschieden, dass Art. 4 Abs. 5 der 6. Mehrwertsteuerrrichtlinie inhaltlich hinreichend genau sei und sich die Einrichtungen öffentlichen Rechts deshalb auf diese Bestimmung berufen könnten. Zweck dieser Bestimmung sei es, die "Steuerneutralität" zu gewährleisten, wenn Einrichtungen des öffentlichen Rechts Tätigkeiten ausübten, die - im Wettbewerb mit ihnen - auch von Privaten ausgeübt werden könnten.

 

Link zur Entscheidung

BFH, Beschluss vom 08.07.2004, VII R 24/03

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