Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2015-2023 / Umsatzsteuer

Norm	Erläuterung		Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Verfahrensstand
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i.V.m. Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG	Der Umsatzsteuersatz für Bücher wird auf Hörbücher ausgedehnt und damit eine steuerliche Gleichstellung durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz mit 7 % geschaffen. Diese Regelung wurde erst kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens aufgenommen		1.1.2015	StÄnd-AnpG-Kroatien	Verkündet am 25.7.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 1266
§ 4 Nr. 8h UStG	Die Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der Fondsverwaltung wurden an die Änderungen im InvStG angepasst und erweitert auf die Verwaltung von Sondervermögen nach. Damit hat der Gesetzgeber das UStG auch an die Rechtsprechung des EuGH angepasst.		1.1.2018	Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.7.2016	Verkündet am 26.7.2016 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 1730.
Diverse §§ im UStG.	Das zunächst als JStG 2018 betitelte Gesetz bringt insbesondere für den Internethandel zahlreiche Änderungen; dies sind: Die EU-Gutschein-Richtlinie wird in nationales Steuerrecht umgesetzt. Dies bringt eine einheitliche steuerliche Behandlung von Wert- bzw. Warengutscheinen im EU-Binnenmarkt, gegliedert für Gutscheine, Einzweck-Gutscheine und Mehrzweck-Gutscheine (§ 3 Abs. 13 - 15 UStG). Auch die e-commerce-Richtlinie wird in deutsches Steuerrecht transferiert. Dies bringt bei RFTE-Leistungen Erleichterungen für Kleinstunternehmen, indem für diese das Bestimmungslandprinzip bis zu einer Bagatellgrenze von 10.000 EUR unter bestimmten Voraussetzungen nicht anzuwenden ist (§§ 3a Abs. 5 Satz 3 - 5 UStG). Damit einhergehen auch Vereinfachungen bei der Rechnungsstellung (§ 14 Abs. 7 Satz 3 UStG). Verhindert werden sollen Umsatzsteuerausfälle beim Handel von Waren im Internet. Die Betreiber elektronischer Marktplätze sind zu zusätzlichen Aufzeichnungen über die Nutzer verpflichtet, mit welchen der Finanzverwaltung eine Überprüfung ermöglicht werden soll (§ 22f UStG). Verbunden ist dies mit einer Gefährdungshaftung für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für nicht entrichtete Steuern aus den Lieferungen über den bereitgestellten Marktplatz (§ 25e Abs. 1 UStG).		Grundsätzlich ab 1.1.2019, teilweise aber auch erst ab 1.3.2019 bzw. 1.10.2019.	Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz: UStAVermG) v. 11.12.2018	Verkündet am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 2338.
§ 19 Abs. 1 UStG	Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer wird von 17.500 EUR auf 22.000 EUR angehoben.		1.1.2020	Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz - BEG III) vom 22.11.2019	Verkündet am 28.11.2019 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1746.
Diverse §§ im UStG	Das JStG 2019 enthält auch Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer. Dies sind vor allem die Umsetzung der sog. Quick-Fixes, die Sofortmaßnahme zur Umsetzung von Änderungen im Mehrwertsteuersystem der EU und einige Detailländerungen. Aufgehoben wird eine Sonderregelung zum Ort für die den entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichgestellten Tatbestände i.S.d. § 3 Abs. 1b und 9a UStG, dazu wird § 3f UStG aufgehoben. Ebenfalls Änderungen ergeben sich für Reihengeschäfte mit neuen Regelungen für die Zuordnung der warenbewegten Lieferung (§ 3 Abs. 6a UStG). Verschärft werden die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 4 Nr. 1b UStG). Dazu muss eine USt-IdNr. verwendet werden und auch die zusammenfassende Meldung des Lieferanten muss vollständig und richtig sein. Detailländerungen gibt es zu verschiedenen Steuerbefreiungen, insbesondere im Gesundheitswesen, der Sozialfürsorge und der Kinder- und Jugendhilfe. Ferner für inländische Zusammenschlüsse von Personen, deren Mitglieder eine dem Gemeinwohl dienende nichtunternehmerische Tätigkeit oder eine dem Gemeinwohl dienende steuerbefreite Tätigkeit ausüben (§ 4 Nr. 14, 18, 23, 25 und Nr. 29 UStG); davon können u.a. ärztliche Praxis- und Apparategemeinschaften profitieren. Die zunächst vorgesehenen Änderungen zu der Steuerbefreiung im Bildungswesen (§ 4 Nr. 21 und 22 UStG) wurden auf ein nachfolgendes Änderungsgesetz verschoben. Die Bagatellgrenze für die Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhr (z.B. in die Schweiz) wird auf 50 EUR festgesetzt (§ 6 Abs. 3a UStG). Diese bringen Änderungen bei der Direktlieferung in ein Konsignationslager (§ 6b UStG). Ein sonst "zweiaktiger" Warenweg (innergemeinschaftliches Verbringen + lokale Lieferung im Bestimmungsland) wird unter bestimmten Voraussetzungen zu einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Die Zwischenlagerung der Ware im Konsignationslager wird negiert. Für E-Books bzw. E-Papers wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz gelten (§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG); das wird auch für Hörbücher gelten. Ebenso wird es für monatliche Hygieneartikel (Tampons, Binden) den ermäßigten Steuersatz geben (...