Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2016-2024 / Steueränderungen, JStG 2022

Norm	Erläuterung		Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Verfahrensstand
Diverse §§ vor allem in der AO, im EStG und UStG.	Im deutschen Steuerrecht gibt es Bedarf für Änderungen. Dies betrifft die Digitalisierung, Verfahrensvereinfachung, Steuergerechtigkeit, Umsetzung politischer Beschlüsse, ebenso wie Anpassungen an EU-Recht bzw. an Rechtsprechung. Insbesondere sind folgende Änderungen vorgesehen: Für zu Unrecht erhaltene Corona-Hilfszahlungen wird das Steuergeheimnis aufgeweicht, sodass die Finanzbehörden ihre Erkenntnisse dazu für Strafverfahren offenbaren dürfen (§ 31a Abs. 1 Satz 2 AO); öffentliche Zustellungen soll künftig auch auf den Internetseiten der Finanzämter möglich werden (§ 122 Abs. 5 Satz 2 und 4 AO); Schaffung eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 139b AO); punktuelle Änderungen betreffen die Zahlungsverjährung bei Änderungen oder Haftungsbescheiden (§§ 229, 230 AO); die Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlags (§ 3 Nr. 14a EStG); Erhöhung der linearen AfA auf 3 % für nach dem 1.1.2023 (zuvor geplant nach dem 30.6.203) fertig gestellte Wohngebäude (§ 7 Abs. 4 EStG); im Gegenzug soll ab 2024 der Nachweis einer tatsächlich kürzeren Abschreibungsdauer bei der Gebäude-AfA entfallen (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG); vollständiger Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben bereits ab 2023, statt erst ab 2025 (§ 10 Abs. 3 Satz 6 EStG); Optimierung des Verfahrens für die Riester-Förderung bei Kindererziehungszeiten (§ 10a Abs. 1a EStG); die bisher praktizierte Verlustverrechnung auch unter Ehegatten soll bereits ab 2022 gesetzlich festgeschrieben werden; der BFH hatte dies im Urteil vom 23.11.2021, VIII R 22/18 abgelehnt (§ 20 Abs. 6 Satz 3 EStG); Anhebung des Sparer-Pauschbetrags von 801 auf 1.000 EUR bzw. von 1.602 auf 2.000 EUR (§ 20 Abs. 9 EStG); das BVerfG (Beschluss vom 8.12.2021, 2 BvL 1/13) hat die Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften im VZ 2007 beanstandet; diese Regelung wird rückwirkend ab 2007 aufgehoben (§ 32b Abs. 2 Satz 2 und 3 i.V.m. § 32c EStG); Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags von 924 auf 1.200 EUR ab 2023 (§ 33a Abs. 2 EStG); die Arbeitslohngrenze für die Option zur Pauschalbesteuerung soll ab 2023 von 120 auf 150 EUR je Arbeitstag steigen (§ 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG); bei der Bauabzugsteuer wird ab 2024 die Pflicht zu elektronischen Erklärung eingeführt (§ 48a Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG); Anpassung der Regeln für die Grundbesitzbewertung ab 2023 an die Immobilienwertermittlungsverordnung (§§ 153-195 BewG);. Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18.2.2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister (§ 22g UStG); Umsetzung der Verpflichtung zur elektronischen Bereitstellung über Verwaltungsportale nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG); Ferner gibt es noch eine Vielzahl kleinerer, teils nur redaktioneller Änderungen im Grundsteuergesetz, Grunderwerbesteuergesetz, Steueroasen-Abwehrgesetz u.a. Auf Anregung des Bundesrats bzw. im Finanzausschuss des Bundestags sind folgende weitere Änderungen neu hinzugekommen: die Steuerbefreiung für Sonderleistungen an Pflegekräfte von bis zu 1.000 EUR monatlich (§ 3 Nr. 11b Satz 5 EStG); eine Steuerbefreiung von der Einkommensteuer für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022 (zunächst war ab 2023 geplant), unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms. Jedoch gibt es eine Begrenzung bei der Nennleistung, die bis 30 kWp auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bzw. bis 15 kWp je Wohn- und Gewerbeeinheit bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Immobilien betragen darf. Bei mehreren Photovoltaikanlagen ist die Grenze bei 100 kWp gezogen (§ 3 Nr. 72 EStG); bei einem häuslichen Arbeitszimmer trotz eines anderen Arbeitsplatzes soll sich der bisher als Werbungskosten abziehbare Höchstbetrag mit 1.250 EUR ab 2023 in einem Pauschbetrag mit 1.250 EUR wandeln (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6c EStG); Koppelung der Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen an Effizienzvorgaben (§ 7b EStG); eine kleine Erhöhung beim Arbeitnehmerpauschbetrag um 30 EUR auf 1.230 EUR ab 2023 (§ 9a Satz 1 Nr. 1a EStG); Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsempfänger (§ 19 Abs. 3 und § 22 Nr. 1 Satz 3c EStG); Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende um 252 EUR auf 4.260 EUR ab 2023 (§ 24b Abs. 2 Satz 1 EStG); Aufnahme von Regelungen zur Besteuerung der Gas- und Wärmepreisbremse (§§ 123 ff. EStG); Die Unternehmereigenschaft unabhängig von der Rechtsfähigkeit, z.B. für Bruchteilsgemeinschaften § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG); ergänzend dazu wird die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen ab 1.1.2023 einem Umsatzsteuersatz von 0 % unterliegen (§ 12 Abs. 3 UStG); die nochmalige Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand um weitere 2 Jahre bis 31.12.2024 (§ 27 Abs. 22a UStG); Hierbei kann die Istversteuerung angewandt werden (§ 20 Satz 1 Nr. 3 und 4 UStG); Ei...