Kompaktübersicht: Steuerges... / Wertpapiere
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
WpPG, KWG, WpHG, RStruktFG Umsetzung der Prospektrichtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind. Hierzu werden das Wertpapierprospekt- (WpPG), Restrukturierungsfonds- (RStruktFG) und Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sowie Wertpapierhandels- und Insiderverzeichnis- (WpAIV) und Wertpapierprospektgebührenverordnung (WpPGebV) angepasst: WpPG, WpHG, WpAIV und WpPGebV am 1.7.2012 Im Übrigen Tag nach der Verkündung

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vom 26.6.2012

verkündet am 29.6.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1375
Erhöhung der Obergrenzen für die Ausnahmen für Klein- und Daueremissionen,
Erhöhung der Schwellenwerte für Ausnahmen von der Prospektpflicht,
Erweiterung des Anwendungsbereichs der Prospektfreiheit von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen,
Gleichlauf zwischen qualifizierten Anlegern nach dem Wertpapierprospektgesetz und professionellen Kunden nach dem Wertpapierhandelsgesetz,
Zulässigkeit eines dreiteiligen Prospekts auch bei Basisprospekten,
unmittelbare Aktualisierung des Registrierungsformular durch Nachträge und ersatzlose Abschaffung des jährlichen Dokuments,
Aufnahme von Schlüsselinformationen in die Zusammenfassung.
Änderung der Bemessungsgrundlage für die Bankenabgabe durch Einführung eines zusätzlichen Abzugsposten für Verbindlichkeiten und Treuhandverbindlichkeiten aus dem Förderkreditgeschäft
Zweitmarktfonds werden von den Regelungen des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts ausgenommen und sollen mit der bevorstehenden Umsetzung der AIFM-Richtlinie (Richtlinie zur Regulierung geschlossener Fonds) geregelt werden. Zweitmarktfonds sind geschlossene Fonds, die nicht in einzelne Sachwerte, sondern in Anteile an anderen geschlossenen Fonds investieren.
Erweiterung der Bereichsausnahme des Kreditwesengesetzes auf jegliche Unternehmen, die außer der Finanzportfolio- und Anlageverwaltung keine Finanzdienstleistungen erbringen.
Klarstellung der Dauer eines fortgesetzten öffentlichen Angebots von Wertpapieren und auf der Grundlage von Basisprospekten.
Änderung in der Restrukturierungsfonds-Verordnung hinsichtlich der Erhebung von Sonderbeiträgen durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA).

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