Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 33b Abs. 6 EStG Ein Steuerpflichtiger kann wegen außergewöhnlicher Belastungen, die ihm durch die Pflege einer nicht nur vorübergehend hilflosen Person erwachsen, einen Pflege-Pauschbetrag i. H. v. 924 EUR im Kalenderjahr geltend machen, wenn er dafür keine Einnahmen erhält. Der Anwendungsbereich des Pflege-Pauschbetrages wird auf die häusliche persönlich durchgeführte Pflege im gesamten EU-/EWR-Ausland ausgeweitet. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist auch für das EU/EWR-Ausland, dass die Hilflosigkeit der im Ausland pflegebedürftigen Person nachgewiesen wird. Die Anerkennung einer im Ausland festgestellten Schwerbehinderung kann über ein im Schwerbehindertengesetz geregeltes Verfahren durch inländische deutsche Behörden herbeigeführt werden. 1.1.2013 Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 Verkündet am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1819
§ 33b Abs. 6 EStG Verbesserung bringt das Gesetz auch im Bereich des Pflegepauschbetrags: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) vom 9.12.2020 Referentenentwurf vom 19.6.2020. Beschluss im Bundeskabinett am 29.7.2020. Stellungnahme des Bundesrats vom 18.9.2020. Beschluss im Bundestag am 29.10.2020. Zustimmung im Bundesrat am 27.11.2020. Verkündet am 14.12.2020 im Bundesgesetzblatt Teil II Seite 2770.
der Pflegepauschbetrag kann auch ohne das Merkmal "hilflos" beantragt werden;
bei Pflegegrad 4 und 5 erhöht sich der Pflegepauschbetrag von 924 EUR auf 1.800 EUR;
bei Pflegegrad 2 wird ein neuer Pflegepauschbetrag i.H.v. 600 EUR und bei Pflegegrad 3 i.H.v. 1.100 EUR eingeführt.

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