Kompaktübersicht: Steuerges... / Lebensversicherung
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
Verschiedene. Gesetze und Verordnungen der LV-Branche Das derzeitig niedrige Zinsniveau könnte zu einer Gefahr für die deutschen Lebensversicherer werden, von denen in den nächsten Jahren bis zu 1/3 die geltenden Solvabilitätsvorschriften nicht mehr erfüllen könnten. Deshalb soll mit einem Paket von Maßnahmen die Stabilisierung des Lebensversicherungssektors erreicht werden. Mittelabflüsse sollen verhindert, eigene Vorsorge der Lebensversicherer gefördert und Eingriffsbefugnisse der BaFin gestärkt werden. Dazu sollen mehrjährige Prognoserechnungen helfen, ebenso neue Regeln zur Sanierungsplanung. Die Beteiligung der Versicherten an den Risikoüberschüssen wird von 75 % auf 90 % angehoben. Reichen Kapitalerträge künftig nicht aus, können Finanzierungsdefizite auch mit anderen Überschüssen ausgeglichen werden. Der Anspruch von ausscheidenden Versicherten an den Bewertungsreserven festverzinslicher Wertpapiere wird beschnitten, soweit diese für die Erfüllung der Garantiezusagen der verbleibenden Verträge benötigt werden. Doch auch die Aktionäre der Lebensversicherer müssen in diesem Fall mit geringeren Dividenden rechnen. Eine Reduzierung der Abschlusskosten soll dadurch erreicht werden, dass diese bilanziell nur noch in geringerem Umfang angerechnet werden können (Höchstzillmersatz). Zugleich soll die Transparenz der Versicherungsprodukte in punkto Abschluss- und Verwaltungskosten steigen. Zudem soll die Anlageverordnung geändert und so Investitionen der Versicherer in Infrastruktur als Langfristinvestition ermöglicht werden. Für Neuverträge soll der Höchstrechnungszins nur noch 1,25 % betragen. 1.1.2015 Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) Verkündet am 1.8.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 1330

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