Kompaktübersicht: Steuerges... / Ehegatten-Splitting
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 26 ff. EStG

Das Veranlagungswahlrecht bei Ehegatten wird neu geordnet. Durch Reduzierung der Veranlagungsarten werden die Varianten von bisher sieben auf vier verringert. Die Wahl einer Veranlagungsart ist ab Eingang der Steuererklärung beim Finanzamt bindend. Um zu gewährleisten, dass keine Schlechterstellung der Ehegatten im Vergleich zu zwei unverheirateten Personen erfolgt, wird die Wahlmöglichkeit einer Einzelveranlagung eingeführt.

Die getrennte Veranlagung entfällt und Ehegatten können sich mit der Einzelveranlagung für die individuelle Besteuerung entscheiden. Dabei werden Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen dem Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat.
1.1.2013 Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 Verkündet am 4.11.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2131
§ 2 Abs. 8 EStG

Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern beim steuerlichen Ehegattensplitting wird beendet. Damit wird das Urteil des BVerfG (BVerfG, Urteil v. 7.5.2013, 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BGBl I 2013, S. 1347) zum Ehegattensplitting umgesetzt werden. Eine Generalnorm sieht die Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern für das gesamte Einkommensteuergesetz vor. Die neue Regelung stellt sicher, dass Verheiratete und eingetragene Lebenspartner bei der Einkommensteuer gleich zu behandeln sind. Die Vorschriften sind für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle rückwirkend ab dem Jahr 2001 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes - anzuwenden.

Das Gesetz ist allein auf die Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung im EStG beschränkt und enthält keine Anpassung derjenigen steuerrechtlichen Vorschriften, die in direktem Zusammenhang mit der Einkommensteuer stehen, auf die sich die Entscheidung des BVerfG übertragen lässt.
alle noch offenen Fälle Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 vom 15.7.2013 Verkündet am 18.7.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2397

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