Kompaktübersicht: Steuerges... / Versicherungsteuer
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
VersStG Reaktion auf den sich in den vergangenen Jahren in der Versicherungswirtschaft verstärkten Trend zum strukturellen sowie produktbezogenen Wandel mit negativen Folgen für das Steueraufkommen und Erleichterung von Vollzug, Rechtsanwendung und Erfüllung von Informationspflichten. Hierzu werden insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt: 1.1.2013 Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz – VerkehrStÄndG) vom 5.12.2013 Verkündet am 11.12.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2431
  Erweiterung des Kreises der Haftenden  
  Konzentration der Steuerentrichtungspflicht im Fall der Mitversicherung auf eine Person  
  Regelung von Versicherungspaketen, indem die Steuerfreiheit im Gesetz ausdrücklich das Erfordernis eines rechtlich selbständigen Vertrages statuiert und konkretisiert  
  Möglichkeit, die Versicherungsteuer-Anmeldung elektronisch zu übermitteln  
  Anhebung der Betragsgrenze für die vierteljährliche Versicherungsteuer-Anmeldung von 3.000 EUR im vorangegangenen Kalenderjahr auf 6.000 EUR und Einräumung eines jährlichen Anmeldezeitraums für kleine Versicherer mit einer Betragsgrenze ab 2013    
  Streichung der Steuerbefreiung für kleine landwirtschaftliche Betriebe  
  Ausweis des Steuerbetrags, des Steuersatzes, der Steuernummer und im Fall der Steuerbefreiungen die Angabe der Befreiungsvorschrift  
  Das Versicherungssteuergesetz gilt in Zukunft auch in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (Zone seewärts der Zwölf-Seemeilen-Grenze bis zu 200 Seemeilen Entfernung zur Küste). 1.1.2014
  Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer: BMF, Schreiben vom 18.1.2013, IV D 5 -S 6532/12/10001  
VersStG Sinn und Zweck einzelner Vorschriften im Versicherungsteuerrecht sollen deutlicher im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck kommen bzw. Regelungen an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Auch geht damit eine Präzisierung gesetzlicher Normen einher, insbesondere in der VersStDV. Beides soll mehr Rechtssicherheit und eine Vereinfachung der Rechtsanwendung bringen. Zu den Änderungen gehört eine klarere Regelung des nationalen Besteuerungsrechts im Verhältnis zu den anderen EU-Staaten. Ferner soll der Begriff "Dürre" in den Katalog der wetterbedingten Elementargefahren aufgenommen und dafür ein besonderer Steuersatz von 0,3 Promille gelten. In technischer Hinsicht wird die Pflicht zur elektronischen Steueranmeldung eingeführt.   Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz - VersStRModG) Referentenentwurf v. 14.11.2019

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