Kompaktübersicht: Steuerges... / Vermögenswirksame Leistungen
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 2, 17 des 5. VermBG

Ausschluss der Arbeitnehmer-Sparzulage bei Geldanlagen für Bau, Erwerb, Ausbau, Erweiterung oder Entschuldung eines Wohngebäudes für bestimmte Immobilienvertriebsmodelle, um den möglichen Missbrauch zu verhindern. Das betrifft Anlagemodelle nach einem vorgefertigten Konzept, die durch Prospekte vermarktet werden und nicht der Gesetzesintention entsprechen.

Anwendungserlass: BMF, Schreiben vom 5.1.2012, IV C 5. mit den eingefügten Änderungen durch das
VL-Sparleistungen ab dem 1.1.2012 Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) vom 7.12.2011 Verkündet am 13.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2592
  Jahressteuergesetz 2010      
  Steuervereinfachungsgesetz 2011      
  Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz      
  Aufnahme des freiwilligen Wehrdienstes in den Kreis der geförderten Personen, sofern sie in einem ruhenden Arbeitsverhältnis stehen.      
5. VermBG An die Stelle der Anlage VL in Papierform tritt die elektronische Vermögensbildungsbescheinigung und die Daten der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung sind nach einem entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers Grundlage für die Festsetzung und Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage. Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der geänderten Vorschriften und der Zeitpunkt der erstmaligen Datenübermittlung wird durch ein im BStBl veröffentlichten BMF-Schreiben mitgeteilt. Bis dahin gelten die derzeit bestehenden Regelungen fort, die Anlage VL ist somit von den Anbietern bzw. Arbeitgebern in Papierform zu erteilen. Erstmalige Datenübermittlung wird durch ein im BStBl veröffentlichten BMF-Schreiben verkündet Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 Verkündet am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1819
In den verschiedenen Bereichen wurde eine Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaften hergestellt, indem Regelungen, die bisher nur für Ehegatten galten, nunmehr auch für Lebenspartner gelten. 1.1.2013
Es kam zu diversen weiteren Änderungen, die bisher unterbliebene verfahrensrechtliche Folgeänderungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung nachholen. Ein Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung einer Arbeitnehmer-Sparzulage wegen Überschreitens der Einkommensgrenze wird aufgehoben, wenn der Einkommensteuerbescheid nach Ergehen des Ablehnungsbescheids zur Arbeitnehmer-Sparzulage geändert und dadurch erstmals festgestellt wird, dass die Einkommensgrenze unterschritten ist. Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird dann vom Finanzamt von Amts wegen nachträglich festgesetzt und es ist kein gesonderter Antrag mehr erforderlich. Die Frist für die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage endet in diesem Fall nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des geänderten Steuerbescheids. 30.6.2013

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