Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
VermStG Die Fraktion Die Linke hat dem Bundestag einen Antrag auf Wiedereinführung einer Vermögensteuer zugeleitet. Die sog. Millionärsteuer soll privates Vermögen nach Abzug eines persönlichen Freibetrags von 1 Mio. EUR besteuern. Für betriebliches Vermögen soll der Freibetrag 5 Mio. EUR betragen. Für das danach verbleibende steuerpflichtige Vermögen wird ein Steuersatz von 5 % gefordert. 31.12.2016 Vermögensteuergesetz

Antrag der Fraktion Die Linke v. 22.11.2017. Verweisung in den Finanzausschuss am 18.1.2018.

Keine gesetzgeberische Umsetzung erfolgt.

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