Kompaktübersicht: Steuerges... / Umsatzsteuer, Umkehr Schuldnerschaft
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 13b Abs. 2 Nr. 5b und Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 UStG

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird auf Lieferungen von Gas (über das Erdgasnetz) und von Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer ausgeweitet, sofern der selbst derartige Leistungen erbringt.

Herausnahme von Personenbeförderungsleistungen mit allen Landfahrzeugen aus der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.
1.9.2013 Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung von steuerlichen Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 Verkündet am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1819
§ 13b Abs. 5a UStG Die frühere Regelung zur umgekehrten Steuerschuldnerschaft für Bau- und Gebäudereinigerleistungen wurde wieder hergestellt und damit die Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 22.8.2013, V R 37/10, BStBl 2014 II S. 128) für aktuelle Fälle eliminiert. Ein Leistungsempfänger ist nun auch dann Steuerschuldner ist, wenn er die an ihn erbrachte Dienstleistung nicht zur Ausführung einer Bauleistung verwendet. Zusätzlich enthält das Gesetz eine Übergangsregelung für vor dem 15.2.2014 erbrachte Leistungen. Und in AO-rechtlicher Hinsicht wird festgeschrieben, dass § 176 AO einer Änderung betroffener Bescheide nicht entgegensteht (§ 27 Abs. 19 UStG). Ferner wurden als neue Tatbestände der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers die Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen sowie von Tablet-PC und Spielekonsolen in § 13b UStG neu aufgenommen. 1.10.2014 StÄnd-AnpG-Kroatien Verkündet am 25.7.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 1266
§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG Zur umgekehrten Steuerschuldnerschaft zu Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets wurde rückwirkend eine Betragsgrenze mit 5.000 EUR eingeführt. Damit werden Praxisprobleme bei einer Vielzahl von Kleinstumsätzen vermieden. Auch wurde in die Anlage 4 zu § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG eine Zusammenstellung der betroffenen Wirtschaftsgüter aufgenommen. Flankierend hat das BMF eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.6.2015 verfügt (BMF, Schreiben v. 5.12.2014). 1.10.2014 bzw. 1.1.2015 ZollkodexAnpG Verkündet am 30.12.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2417
§ 13b Abs. 5 Satz 3 UStG Klargestellt wurde, dass die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung von Erdgas nur für Leistungsempfänger gilt, die Wiederverkäufer von Erdgas sind.
§ 13b Abs. 10 UStG Neu eingefügt wurde ein sog. Schnellreaktionsmechanismus. Dies ist eine Ermächtigung für die Finanzverwaltung, auf deren Basis die Reverse-Charge-Regelung kurzfristig und zeitlich begrenzt auf neue Tatbestände ausgedehnt werden kann, um neuen Betrugsfällen wirksam zu begegnen.

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