Norm | Erläuterung | Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Verfahrensstand | |
Diverse §§ in versch. Gesetzen | Ein sog. Arbeitsprogramm enthält über 50 Maßnahmen für eine qualitativ hochwertige Rechtsetzung und den Abbau der Bürokratie. Dieser wird zahlreiche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen umfassen. Ein Kernbereich ist der Bezug familienpolitischer Leistungen. Doch auch die Vorschriften im Steuer- und Sozialversicherungsrecht kommen auf den Prüfstand. Nicht zuletzt soll die Gründerkultur in Deutschland weiter gefördert werden. | noch offen | Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018" | Beschluss der Bundesregierung v. 12.12.2018. Ging unmittelbar in kein Gesetz ein. |
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