Kompaktübersicht: Steuerges... / Steuerhinterziehung, Kontrolle
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 117c AO Eine neue Verordnungsermächtigung in § 117c AO dient als Grundlage für den Erlass von Verordnungen zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen. Diese Umsetzungsverordnung benötigen etwa Kreditinstitute für neue Berichtspflichten und die Umstellung ihre Software-Systeme. 24.12.2013 Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG vom 18.12.2013 Verkündet am 23.12.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 4318
§ 117c AO

Am 31.5.2013 haben Deutschland und die USA ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen unterzeichnet. Das Abkommen beinhaltet Verpflichtungen Deutschlands in Bezug auf die Beschaffung und den Austausch von in dem Abkommen näher bestimmten Informationen. Das Zustimmungsgesetz zu diesem Abkommen ist am 16.10.2013 und das Abkommen am 11.12.2013 in Kraft getreten.

Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen wurde durch das AIFM-Steueranpassungs-Gesetz mit § 117c AO eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, auf deren Grundlage das BMF mit Zustimmung des Bundesrats Rechtsverordnungen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus derartigen Abkommen erlassen kann - die FATCA-USA-Umsetzungsverordnung.

Nach der FATCA-USA-UmsV sind alle deutschen Finanzinstitute verpflichtet, sich zur Datenübermittlung sowohl beim BZSt als auch in den USA bei der IRS registrieren zu lassen. Sodann sind die Finanzinstitute verpflichtet ab 2014 die Daten zu melden, die sich auf US-amerikanische meldepflichtige Konten beziehen. Das sind Konten, die einer Person aus den USA gehören. Dazu rechnen auch nicht US-amerikanischer Rechtsträger, welcher aber von einer Person aus den USA beherrscht werden.

Zu melden sind der Name und die Anschrift, USA-StIdNr. bzw. bis 2016, die Kontonummer und den Kontostand. Ab 2015 kommt noch die Höhe der Zinsen und anderer Erträge der Konten hinzu und ab 2016 dann auch die gesamten Erlöse aus Veräußerungen oder Rückkauf von Vermögensgegenständen, soweit das Finanzinstitut als Verwahrstelle, Makler oder anderweitig als Vertreter für den Kontoinhaber tätig war.

Die Meldung durch die Finanzinstitute muss immer bis zum 31.7. eines Jahres, erstmals also zum 31.7.2015, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an das BZSt erfolgen. Diese Datensätze werden vom BZSt an den IRS weitergeleitet; im Gegenzug erhält das BZSt von den US-Behörden die Daten zu deutschen meldepflichtigen Konten.

Es ist dazu noch ein zusätzliches erläuterndes BMF-Schreiben geplant.
24.7.2014 Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung) Verkündet am 23.7.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 1222
§ 32 Abs. 3 EGAO, § 138 Abs. 3 AO, § 228 Satz 2 AO

Die bisherige Anzeigepflicht für den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften wurde vereinheitlicht und gilt nun für unmittelbare und mittelbare Beteiligungen. Die Anzeigepflicht besteht ab einer 10 %-igen Beteiligung. Neu ist auch, dass er Erwerb nicht mehr innerhalb von 5 Monaten, sondern erst in der Steuererklärung für dieses Jahr anzuzeigen ist. Zudem müssen nun auch Geschäftsbeziehungen zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in Drittstaaten (Drittstaat-Gesellschaft), auf die ein unmittelbarer oder mittelbarer beherrschenden Einfluss besteht, angezeigt werden. Es droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 EUR.

Auch wurde die Zahlungsverjährungsfrist bei Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahre verlängert. Damit ist eine Angleichung an die Dauer der Festsetzungsverjährung für hinterzogene Steuern erfolgt. Dadurch entfallen auftretende Probleme bei der Realisierung hinterzogener Steuern.
25.6.2017 bzw. 31.12.2017 Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) vom 23.6.2017 Verkündet am 24.6.2017 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1682.

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