Kompaktübersicht: Steuerges... / Steuerhinterziehung, Banken
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
KWG

In den letzten Jahren haben Banken Steuersparmodelle über den gesetzlich erlaubten Rahmen hinaus angeboten bzw. Kunden bei solchen Modellen unterstützt. Dazu musste in jedem Einzelfall der schwere Nachweis einer Anstiftung oder Beihilfe zu Steuerstraftaten gegenüber dem jeweiligen Mitarbeiter geführt werden. Dies war oftmals ineffizient und zeigte keine abschreckende Wirkung.

Deshalb soll die BAFin in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Dies ermöglicht aufsichtsrechtliche Maßnahmen, bis hin zum Entzug der Erlaubnis.
Verkündigung des Gesetzes Gesetzesinitiative des Bundesrats vom 3.7.2013 und erneut vom 11.4.2014 zu einem Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich Ablehnende Stellungnahme Bundesregierung vom 28.5.2014

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