Kompaktübersicht: Steuerges... / Sportwetten
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 17 Rennwett- und Lotteriegesetz Besteuerung sämtlicher Sportwetten und damit nicht nur die, die im Inland veranstaltet werden. Es werden Wetten auch dann besteuert, wenn der Spieler bei Abschluss des Wettvertrages z.B. über Internet bei einem ausländischen Anbieter als natürliche Person seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und wenn er keine natürliche Person ist seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz im Inland hat und sich der Spieler bei Abschluss der Wette ebenfalls im Inland aufhält. Zuvor wurden nur Wetten erfasst, die im Inland veranstaltet worden sind. Dabei steht der Gesetzentwurf in engem Zusammenhang mit dem Glückspielstaatsvertrag der Länder. 1.7.2012 - zeitgleich mit dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten vom 29.6.2012 Verkündet am 29.6.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1424
Für Sportwetten gilt ein ermäßigter Steuersatz von 5 % des Spieleinsatzes. Hierbei ist ohne Bedeutung, ob die Wette ortsgebunden oder über das Internet erfolgt. 2.7.2013 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten vom 8.7.2013 Verkündet am 12.7.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2236
Die Steuer für Pferdewetten wird auf 5 % der Wettscheine bzw. des Spieleinsatzes gesenkt.
Für öffentliche Lotterien und Ausspielungen beträgt der Satz 20 % des planmäßigen Preises (Nennwert) sämtlicher Lose ausschließlich der darin enthaltenen Steuer (= 16,66 % vom Bruttopreis).
  In Bezug der örtlichen Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes wird die Finanzbehörde Hamburg als örtlich zuständige Finanzbehörde für die Zerlegung bestimmt. Tag nach der Verkündung -Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11.12.2012 Verkündet am 19.12.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2637
Die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes nach der bisherigen Verordnung mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft. mit Ablauf des 31.12.2013
§ 1 Rennwett- und Lotteriegesetz

Die Zuständigkeit für die Besteuerung von Sportwetten, für die sich keine örtliche Zuständigkeit im Inland ergibt, wird einheitlich und zentral dem Finanzamt Frankfurt am Main III übertragen. Durch die Konzentration auf ein Finanzamt wird den betroffenen Unternehmen nunmehr ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung gestellt.

Die bisher daneben bestehende besondere Zuständigkeit des Finanzamtes Kiel-Nord für Wettveranstalter, die ihre Sportwetten in Schleswig-Holstein anbieten, entfällt, nachdem Schleswig-Holstein sein Glücksspielgesetz zwischenzeitlich aufgehoben hat und dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beigetreten ist.
1.1.2014 Verordnung zur Änderung der Rennwett- und Lotteriegesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 24.9.2013 Verkündet am 27.9.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3709

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