Kompaktübersicht: Steuerges... / NV-Bescheinigung
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 45d Abs. 1 Nr. 4 EStG Kapitalerträge sind an das BZSt mitzuteilen, die aufgrund einer NV-Bescheinigung einer natürlichen Person vom Steuerabzug freigestellt worden sind oder bei denen bereits gezahlte Kapitalertragsteuer erstattet wurde. Dies ermöglicht es den Finanzämtern nachträglich zu überprüfen, ob die bei Beantragung der Bescheinigung gemachten Angaben zu den Kapitaleinkünften zutreffend waren. 1.1.2013 Jahressteuergesetz 2010 vom 8.12.2010 Verkündet am 13.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1768
§ 44a Abs. 4, 7 und 8 EStG Für die vollständige und die teilweise Abstandnahme vom Steuerabzug ist grundsätzlich die Vorlage einer Nicht-Veranlagungs-Bescheinigung (Vordruck NV 2 B) erforderlich. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn dem Schuldner der Kapitalerträge oder der auszahlenden Stelle statt der Bescheinigung eine amtlich beglaubigte Kopie des zuletzt erteilten Freistellungsbescheides überlassen wird, der für einen nicht älter als 5 Jahre zurückliegenden Veranlagungszeitraum vor dem Veranlagungszeitraum des Zuflusses der Kapitalerträge erteilt worden ist (BMF, Schreiben vom 9.10.2012, IV C 1 - S 2252/10/10013, BStBl I S. 953; Rz. 295 bis 296). Ab 2013 wurde die sog. vorläufige Bescheinigung durch das Verfahren zur Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO abgelöst. Aufgrund dieser Änderung gelten die Randziffern 295 und 296 des BMF-Anwendungserlasses zur Abgeltungsteuer vom 9.10.2012 entsprechend, wenn eine amtlich beglaubigte Kopie des Feststellungsbescheides nach § 60a AO des Finanzamts überlassen wird, dessen Erteilung nicht länger als 3 Kalenderjahre zurückliegt (BMF, Schreiben vom 5.7.2013, IV C 4 - S 0179-a/13/10001). 1.1.2013 Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.3.2013 Verkündet am 28.3.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 556
Endet diese 3-Jahresfrist nicht am 31. Dezember, erfolgt eine Abstandnahme vom Steuerabzug nur für das Kalenderjahr, in dem die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 60a AO ganzjährig erfüllt waren.
Wird ein Feststellungbescheid nach § 60a AO im Jahresverlauf erteilt, kann er mit Wirkung ab dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres angewendet werden.
§ 44b Abs. 5 Satz 2 EStG Freistellungsaufträge oder NV-Bescheinigungen können noch nachgereicht werden, solange die Bank noch keine Steuerbescheinigung erstellt hat. Die Bank hat dann den Steuerabzug zu korrigieren. Die bisher erforderliche Korrektur durch die Abgabe einer Steuererklärung entfällt. 1.1.2015 ZollkodexAnpG Verkündet am 30.12.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2417

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