Kompaktübersicht: Steuerges... / Energiesteuer
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
Energiesteuergesetz (EnergieStG), Stromsteuergesetz (StromStG) Investitionsrahmen für Netzausbau wird verbessert, weil für den Umbau der Energieversorgung die Stromnetze ausgebaut werden müssen, damit auch in Zukunft zu jeder Tages- und Nachtzeit Strom zur Verfügung steht. Unternehmen investieren jedoch nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die geänderte Anreizregulierungsverordnung sieht vor, dass die Netzbetreiber ihre Investitionskosten in neue Netze unmittelbar refinanzieren können. Diese Kosten lassen sich unmittelbar in der Kalkulation zu berücksichtigen. Der vorherige Zeitverzug von 2 Jahren wurde beseitigt. Das vermeidet größere Liquiditätslücken bei den Netzbetreibern und verbessert den Investitionsrahmen für den Netzausbau. 22.3.2012 Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung vom 14.3.2012 Verkündet am 21.3.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 489
§§ 55 EnergieStG, 10 StromStG Nachfolgeregelung für den sog. Spitzenausgleich für einen Zeitraum von 10 Jahren. Hiernach werden die Ende 2012 auslaufenden in Sonderfällen gewährten Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes - insgesamt 23.000 energieintensive Unternehmen - im bisherigen Umfang fortgeführt, unter veränderten Anforderungen an die betroffenen Wirtschaftszweige. Voraussetzung für die Gewährung einer Steuerbegünstigung ist eine Erhöhung der Energieeffizienz. Hierzu werden Energieeinsparziele festgelegt. Unternehmen, die den Spitzenausgleich in Anspruch nehmen wollen, müssen Energiemanagement- oder Umweltmanagementsysteme verbindlich einführen und betreiben. Das bedeutet, dass sie ihren Energieverbrauch systematisch erfassen und in einem strukturierten Prozess Einsparpotenziale ermitteln müssen. Kleinen und mittelständischen Unternehmen wird die Möglichkeit eröffnet, alternativ kostengünstigere Auditverfahren zu betreiben. ab dem 1.1.2013 Gesetz zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 5.12.2012 Verkündet am 11.12.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2436
  Die steuerliche Begünstigung kann ab nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die begünstigten Wirtschaftszweige insgesamt die gesetzlichen Vorgaben zur Reduzierung der Energieintensität ab dem Bezugsjahr 2013 kontinuierlich erreichen. Dies wird auf der Grundlage eines unabhängigen Monitoring-Berichts ermittelt und von der Bundesregierung festgestellt. Die Einzelheiten des Verfahrens sind in der mit der deutschen Wirtschaft abgeschlossenen Vereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz geregelt.
  Die von den begünstigten Wirtschaftszweigen für die steuerlichen Begünstigungen zu erreichende Verbesserung der Energieeffizienz wird aufgrund von Zahlen aus der amtlichen Statistik des Statistischen Bundesamts ermittelt.
  Der nachzuweisende Zielwert steigt im Zeitablauf an, von 1,3 % für die Bezugsjahre 2013 bis 2015, auf 1,35 % für das Bezugsjahr 2016 und ab 2017 werden die Ergebnisse ergebnisoffen evaluiert, um dann für die übrige Zeit bis 2022 die weiteren Zielwerte festzulegen. Dabei soll der Steigerungswert des Jahres 2016 von 1,35 % nicht unterschritten werden.
  Die Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK) wird neu geregelt. Die Zielwerte für die angestrebte Verringerung der Energieintensität werden für die Jahre 2019 bis 2022 fortgeschrieben.
  Die Steuermindereinnahmen durch die Regelungen sollen 2,3 Mrd. EUR pro Jahr betragen.
  Da der Verordnungsgebungsprozess im Laufe des Frühjahrs 2013 abgeschlossen wurde, können die sich unmittelbar aus dem Energiesteuer- bzw. Stromsteuergesetz abzuleitenden Konstellationen vorab vollzogen. Das bedeutet, dass für das Antragsjahr 2013 im Vorgriff auf das Verordnungsgebungsverfahren im Hinblick auf einen Entlastungsanspruch nach § 55 EnergieStG oder § 10 StromStG unter den in den BMF-Erlassen vom 24.1.2013, III B 6 - V 8105/12/10001: 003 und 19.2.2013, III B 6 - V 8105/12/10001: 003 dargestellten Voraussetzungen 1.4.2012

Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

aus Nr. 13 vom 14.3.2013
Verkündet am 18.3.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 488
die Zahlung unterjähriger Abschläge gewährt wird,
die voraussichtlich nach § 55 EnergieStG zu erstattende Energiesteuer in den Vorauszahlungsbescheiden nach § 80 Abs. 2 EnergieStV berücksichtigt wird beziehungsweise,
  die voraussichtlich nach § 10 StromStG zu erlassende, zu erstattende oder zu vergütende Stromsteuer in Vorauszahlungsbescheiden nach § 8 Abs. 6 StromStG i.V.m. § 6 Abs. 2 StromStV berücksichtigt wird.      
§§ 55 EnergieStG, 10 StromStG Die Neuregelung des Spitzenausgleichs im Energie- und Stromsteuergesetz ist mit der beihilferechtlichen Freistellungsanzeige bei der EU-Kommission am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Damit k...

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