Kompaktübersicht: Steuerges... / Elektronische Kommunikation Verwaltung
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 30, 87a, 119 Abs. 1, 357 Abs. 1 AO, 5 Abs. 5 De-Mail-Gesetz Ziel ist, durch den Abbau bundesweiter Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz entfaltet über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung und Bund, Ländern und Kommunen wird ermöglicht, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten, durch den Einsatz von moderner Informations- und Kommunikationstechnik - untereinander und zu Bürgern bzw. Unternehmen mit medienbruchfreien Prozessen vom Antrag bis zur Archivierung. Schriftform und qualifizierte elektronische Signatur können auch durch zwei andere sichere Verfahren ersetzt werden 1.8.2013 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.7.2013 Verkündet am 31.7.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2749
1. von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Formulare in Verbindung mit sicherer EDV- Identifizierung insbesondere durch die Online-Ausweisfunktion oder eID-Funktion des neuen Personalausweises
2. De-Mail als Versandoption nach dem neuen De-Mail-Gesetz, was eine sichere Anmeldung des Versenders voraussetzt.
Daten dürfen nach De-Mail versendet werden, ohne dass eine unbefugte Offenbarung, Verwertung oder Abruf von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten vorgeht. Beim Versenden ist eine kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung durch einen akkreditierten Dienste-Anbieter zulässig. Gesetzliche Klarstellung, dass ein Einspruch auch elektronisch eingelegt werden kann und es genügt, wenn daraus hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Das war bisher auf dem Erlassweg (Nr. 1 Satz 2 AOAE zu § 357 AO) möglich. Ferner wird die elektronische Beibringung von Nachweisen im Verwaltungsverfahren vereinfacht und es werden klarstellende Regelungen zur elektronischen Akte geschaffen.

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