Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht
 
Schlagwort Norm Inhalt
Wohnsitz § 8 AO Ob das Innehaben einer Wohnung eine jährliche Mindesttagezahl voraussetzt, ist in dem Verfahren BFH III R 47/19 streitig.
Steuergeheimnis § 30 AO Das Steuergeheimnis greift grds. auch gegenüber einem presserechtlichen Auskunftsanspruch, BVerwG, Urteil v. 29.8.2919, 7 C 33.17.
Erstattungsanspruch § 37 Abs. 2 AO

Erstattungsberechtigt ist der Steuerpflichtige selbst und nicht ein Dritter, der für dessen Rechnung geleistet hat (hier: Bordellbetreiber im Düsseldorfer Verfahren) (BFH, Beschluss v. 12.5.2016, VII R 50/14).

Die Rückforderung von Altersvorsorgezulagen richtet sich nach § 37 Abs. 2 AO, BFH, Urteil v. 9.7.2019, X R 35/17.
Wirtschaftliches Eigentum § 39 AO

Zum wirtschaftlichen Eigentum bei Leasing im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen s. BFH, Urteile v. 12.10.2016, IV R 33/13; v. 21.12.2017, IV R 55/16 und IV R 56/16.

Der Leerkäufer hat kein wirtschaftliches Eigentum an Dividendenpapieren im Rahmen eines Cum-ex-Geschäfts, FG Düsseldorf, Urteil v. 12.12.2016, 6 K 1544/11 K, AO.

Bei einem Sondernutzungsberechtigten wurde das wirtschaftliche Eigentum am Gemeinschaftseigentum verneint, BFH, Urteil v.5.7.2018, VI R 67/15.
Gestaltungsmissbrauch § 42 AO

Der BFH akzeptiert das sog. "Goldfinger"-Modell (Abgrenzung des physischen Goldhandels von einer Vermögensverwaltung), BFH, Urteile v. 19.1.2017, IV R 10/14 und IV R 50/14; die Verfahren BFH IV R 57/16 und IV R 58/16 haben sich ohne Entscheidung erledigt. Gesetzliche Einfügung des Absatzes 3a in § 15b EStG.

Nach FG München, Urteil v. 17.7.2017, 7 K 1888/16 (Rev.: VIII R 9/17), fällt der Verkauf wertloser Aktien gegen eine wertlose Gegenleistung nicht unter § 42 AO (anders: BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 - S 2252/08/10004 :017).

Zum Missbrauch beim sog. "Bondstripping" ist anhängig: BFH VIII R 15/19.

Nicht jeder unentgeltliche und befristete Zuwendungsnießbrauch an Kinder mit gleichzeitiger Rückvermietung an die Eltern unterliegt § 42 AO, FG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.12.2016, 11 K 2951/15.

Bei einer Aktienschenkung an Kinder und anschließender Veräußerung führt allein ein zeitlicher Zusammenhang nicht zu einem Gestaltungsmissbrauch, BFH, Urteil v. 17.4.2018, IX R 19/17.

Zur Angemessenheit der Geschäftsführervergütung einer Komplementär-GmbH ist ein Verfahren anhängig: BFH IV R 11/18.
Gemeinnützigkeit § 52 AO

Die Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge (trotz des Ausschlusses von Frauen) wurde verneint, BFH, Urteil v. 17.5.2917, V R 52/15 (die anschließende VB wurde nicht angenommen, BVerfG, Beschluss v. 19.11.18).

Zur Gemeinnützigkeit eines IPSC-Schießvereins s. BFH, Urteil v. 27.9.2018, V R 48/16; Anwendungsschreiben dazu: BMF-Schreiben v. 12.12.2019, IV C 4 – S 0171/19/10021.

Die Verfolgung allgemeinpolitischer Zwecke ist nicht gemeinnützig, BFH, Urteil v. 10.1.2019, V R 60/17 (hier: Attac); im zweiten Rechtszug hat das Hessische FG geurteilt, Urteil v.26.2.2020, 4 K 179/16.

Eine Stiftung ist erst mit ihrer Satzung gemeinnützig, nicht bereits mit dem Tod des Stifters,BFH, Urteil v. 6.6.2019, V R 50/17. Um Formulierungen in der Satzung eines Vereins geht es in dem Verfahren BFH V R 40/18.
Tatsächliche Verständigung § 88 AO

Nach einer einvernehmlichen Streitbeilegung vor dem FG besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Vertrauensschutz, BFH, Urteil v. 6.7.2016, X R 57/13.

Zur Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung: FG Nürnberg, Urteil v. 13.1.2017, 4 K 1172/16.

Eine Verständigung ohne Beteiligung des Festsetzungsamts entfaltet grds. keine Bindungswirkung, BFH, Urteil v. 27.6.2018, X R 17/17.

Auch bei einer tatsächlichen Verständigung kann deren Geschäftsgrundlage – und damit ihre Bindungswirkung - entfallen, BFH, Urteil v. 11.4.2017, IX R 24/15.

Eine Verständigung kann grds. nur durch Anfechtung des ihr folgenden Bescheids inzident geprüft werden, BFH, Beschluss v. 12.6.2017, III B 144/16).

Über Hinterziehungszinsen ist eine tatsächliche Verständigung nicht möglich, FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.4.2018, 6 K 2254/17.
Verbindliche Auskunft § 89 Abs. 2 AO

Zur Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft: BFH, Urteil v. 12.8.2015, I R 45/14.

Die Auskunft ist nur auf Ermessensausübung, nicht auf ihren Inhalt überprüfbar (BFH, Urteil v. 5.2.2014, I R 34/12).

Auch die Auskunft eines unzuständigen Finanzamts entfaltet Bindungswirkung, FG Münster, Urteil v. 17.6.2019, 4 K 3539/16 F (Rev.: BFH IV R 23/19).

Die Gebührenpflicht und -höhe der verbindlichen Auskunft ist verfassungsgemäß (BFH, Urteil v. 30.3.2011, I R 61/10). Ab 2011 sind "kleine" Auskünfte (unter 10.000 EUR Gegenstandswert, bzw. 2 Std. Zeitaufwand) kostenlos (s. StVereinfG). Eine doppelte Gebühr wird fällig bei 2 Antragstellern (BFH, Urteil v. 9.2.2016, I R 66/14); insofern wurde das Gesetz für Anträge ab 23.7.2016 geändert.

Die Auskunft ist nur auf Ermessensausübung, nicht auf ihren Inhalt überprüfbar (BFH, Urteil v. 5.2.2014, I R 34/12 (NV)).

Die Streitwertgebühr ist in Anlehnung an gerichtliche Verfahren zu bemessen (BFH, Urteil v. 22.4.2015...

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